17.09.2013 - 13 Bewirtschaftung der Alsdorfer Friedhöfe; hier: ...

Protokoll:

Herr Stv. Mortimer  führt aus, dass die ABU-Fraktion dem Beschlussvorschlag der Verwaltung folgen möchte.

Frau Stv. Wagner, CDU-Fraktion, erklärt, dass ihre Stellungnahme sowohl für diesen wie auch den nächsten Tagesordnungspunkt gelte. Die CDU-Fraktion könne nicht verstehen, warum die Stadt der GSG Stadtentwicklung Kosten erstatten müsse, wenn diese sich verkalkuliert habe und warum dies bei der Feststellung 2012 nicht schon für das Jahr 2013 angemeldet wurde, um dann in den Haushalt eingestellt werden zu können, der ja nun mittlerweile schon beschlossen sei. Es stelle sich die Frage, ob hier eine Verschleierung der Kosten vorliege.

Wären die Kosten bei der Ausschreibung damals schon bekannt gewesen, so hätte evtl. ein anderer Bieter den Zuschlag bekommen. Müsse durch die Kostensteigerung nicht erneut ausgeschrieben werden?

Zur Kostenreduzierung merkt sie an, dass eine Reduzierung der Kosten des Pflegeaufwandes nicht befürworte werden könne. Sie schlägt vor, ergänzende Pflegeaufträge an Dritte zu vergeben, dann brauche die GSG Stadtentwicklung keine teuren Maschinen anzuschaffen. Eine Einstellung des Wegebaus führe sicherlich nicht zu einem positiven Bild auf den Friedhöfen und der Wegfall der Bestattungen an Samstagen zur Reduzierung der Kosten werde als nicht sinnvoll betrachtet.

Herr Stv. Liska erklärt, dass die FDP-Fraktion heute keine Entscheidung fällen möchte.

Herr Jansen, GSG Stadtentwicklung, erklärt, dass er die aufgeworfenen Fragen bis zur nächsten Ratssitzung innerhalb der GSG Stadtentwicklung  klären werde. Der Fond Deutscher Einheit solle nicht mit Mehrkosten belastet werden.

Das Ziel der  GSG Stadtentwicklung sei gewesen, die unzufriedenen Pflegeumstände auf den Alsdorfer Friedhöfen abzuschaffen. Die Schwierigkeit hierbei sei jedoch zum einen die öffentliche Friedhofsverwaltung durch die Stadt Alsdorf und die technische Abwicklung durch die GSG Stadtentwicklung, die treuhänderisch für die Stadt Alsdorf arbeite. Dabei betrachte man vor allem den Gebäudeunterhalt, die Friedhofspflege und die Bewirtschaftung.

Die Abrechnung der GSG Stadtentwicklung basiere auf den tatsächlich entstandenen Kosten, die teilweise nicht voraussehbar waren, wie z.B .zusätzlicher Bestattungsaufwand (wg. des hohen Grundwasserspiegels), die Oberflächenentwässerung, die Instandsetzung der Trauerhallen und WC-Anlagen, die Einrichtung von Schließdiensten für die Friedhöfe, die Instandsetzung der Wege, das Anschaffen vernünftiger Arbeitsgeräte, Instandsetzen von Abflüssen und die Grünpflege, womit der Einsatz zusätzlicher Arbeiter ebenfalls nötig wurde. Um nicht in den Folgejahren wieder von solchen Mehrkosten überrascht zu werden, sollte man einen Friedhofsentwicklungsplan aufstellen.

Frau Stv. Wagner erklärt, dass sie die Begründung der nicht voraussehbaren  Kosten nicht nachvollziehen könne, da viele Faktoren zum Zeitpunkt der Angebotserstellung durch die GSG Stadtentwicklung bekannt waren. Der Aufstellung eines Friedhofsentwicklungsplanes stehe die CDU-Fraktion positiv gegenüber und begrüsse den Vorschlag. Aufgrund der nicht zu klärenden Fragen werde die CDU-Fraktion heute keine Entscheidung treffen und die Angelegenheit an den Rat der Stadt Alsdorf zur Entscheidung verweisen. 

Herr Stv. Weber, REP-Fraktion, stimmt den Ausführungen der CDU-Fraktion zu und stellt eine Frage zum Zeitpunkt der Bekanntgabe der Kosten, die von Herrn Jansen direkt beantwortet wird.

Außerdem fragt er nach, ob Regressansprüche an den zuvor beauftragten Unternehmer für unterlassene Pflegeleistungen gestellt werden könnten.

Herr Brenig, FG 6.1, erklärt, dass der zuvor beauftragte Unternehmer insolvent sei.

Herr Kuntz, Grüne-Fraktion, stellt Nachfragen zu den Liegezeiten der Wasserleichen, die von Herrn Jansen direkt beantwortet werden.

Herr Stv. Liska erklärt, dass durch den ausführlichen Vortrag die Bedenken der FDP-Fraktion, ausgeräumt werden konnten und dass er dem Beschlussvorschlag der Verwaltung folgen würde.

Herr Stv. Altdorf, SPD-Fraktion, weist darauf hin, dass keine  Beschwerden mehr aus der Bevölkerung  kommen, seitdem die GSG Stadtentwicklung die Pflege der Friedhöfe übernommen habe.

Herr Steingass, CDU-Fraktion, merkt an, dass der Ausschuss für Stadtentwicklung künftig über größere Maßnahmen informiert werden müsse, da dieser auch über die Bereitstellung der Mittel für Mehrkosten entscheiden müsse. Dann würden auch nicht die Fragen entstehen, die heute diskutiert wurden.

Herr Jansen erklärt, dass die GSG Stadtentwicklung der Verwaltung die Budgetverwaltung im vierteljährlichen Rhythmus vorlegen werde, um frühzeitig Überschreitungen zu erkennen und mitteilen zu können.

Beschluss:

Der Ausschuss für Stadtentwicklung empfiehlt dem Rat der Stadt, der GSG Grund- und Stadtentwicklung GmbH den Betrag in Höhe von 318.925,46 € für Mehraufwendungen zur Unterhaltung und Pflege der Friedhöfe im Jahre 2012 überplanmäßig bereitzustellen.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig (bei 2 Enthaltungen)