10.10.2013 - 29 Anfragen und Mitteilungen

Protokoll:

Anfragen des Herrn Stv. Mortimer, ABU-Fraktion, zu/m

1. Sanierungsmaßnahmen auf dem Sportplatz „Am Klött“ in Alsdorf

Herr Stv. Mortimer, ABU-Fraktion, möchte darüber informiert werden, wann mit der geplanten Sanierungsmaßnahme (Kunstrasenplatz) begonnen werde.

Dazu teilt Herr Bürgermeister Sonders mit, dass dies so bald wie möglich erledigt werde.

Anmerkung der Verwaltung:

Die Maßnahme wird im 1. Halbjahr 2014 durchgeführt.

2. Themenpunkt „Nutzung der Trasse der Euregiobahn für den Güterverkehr“

Bezug nehmend auf die zu Beginn der heutigen Sitzung des Rates der Stadt bereits angesprochene Problematik empfiehlt Herr Stv. Mortimer, ABU-Fraktion, dass zunächst beim Aachener Verkehrsverbund (AVV) sowie bei der Euregio Verkehrsschienennetz GmbH (EVS) ausführliche Informationen einzuholen seien, um diese in einer interfraktionellen Runde darzulegen. Darüber könne der Rat der Stadt dann in seiner nächsten Sitzung beraten.

Herr Bürgermeister Sonders sagt zu, das zu arrangieren.

Hierzu merkt Herr Stv. Plum, SPD-Fraktion, an, dass gemeinsam an einer Lösung gearbeitet werden müsse. Von daher werde er den Antrag, eine Resolution zu verabschieden, bis zur nächsten Sitzung des Rates der Stadt zurückstellen.

Anmerkung der Verwaltung:

Am 02.12.2013 fand um 17.00 Uhr im großen Sitzungssaal des Alsdorfer Rathauses ein Pressegespräch zu diesem Thema statt. Hieran haben Vertreter der Verwaltung, der EVS, des AVV sowie den im Rat der Stadt vertretenen Fraktionen teilgenommen. Somit wurden alle Fraktionen gemäß Wunsch des Rates vom 10.10.2013 umfangreich über die Angelegenheit informiert.

Anfrage des Herrn Stv. Brühl, FWA-Fraktion, zwecks Prüfung auf Anbringung einer Querungshilfe an der Theodor-Seipp-Straße / Tierpark Alsdorf aufgrund von zu schnellem Fahren

Herr Stv. Brühl, FWA-Fraktion, nimmt Bezug auf das zu schnelle Fahren in dem v. g. Bereich. In diesem Zusammenhang bittet er die Verwaltung zu prüfen, ob dort ein Zebrastreifen angebracht werden könne. Auch die Durchführung von regelmäßigen Geschwindigkeitskontrollen in diesem Bereich wäre sinnvoll.

Herr Bürgermeister Sonders gibt zur Auskunft, dass dem nachgegangen werde.

Anmerkung der Verwaltung:

Die Voraussetzungen zur Errichtung von Fußgängerüberwegen (FGÜ) sind in der Verwaltungsvorschrift zu § 26 Straßenverkehrsordnung (StVO) sowie in den Richtlinien für die Anlage und Ausstattung von Fußgängerüberwegen (R-FGÜ) geregelt. Nach Nr. 2.1 Abs. 3 R-FGÜ sind Fußgängerüberwege in Tempo-30-Zonen in der Regel entbehrlich. In der Theodor-Seipp-Straße gilt in Höhe des Tierparkgeländes eine zulässige Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h. Zudem befinden sich in diesem Bereich drei Querungshilfen in Form von Fahrbahnverengungen (Haupteingang, Parkplatz und Kiosk). Verkehrsbeobachtungen haben gezeigt, dass der Fußgängerquerverkehr dort problemlos abläuft. Laut Auskunft der Polizei hat es in den vergangenen drei Jahren hier keine Unfälle unter Beteiligung von querenden Fußgängern gegeben. Seitens des FG 6.2 wird daher kein Handlungsbedarf gesehen. Unabhängig davon wurde die Städteregion Aachen gebeten, in eigener Zuständigkeit im Bereich der dort bestehenden Messstelle verstärkt Geschwindigkeitskontrollen durchzuführen.

Anfrage des Herrn Stv. Wirtz, GRÜNE-Fraktion, zum Thema „Beleuchtung“ in der Stadt Alsdorf

Herr Stv. Wirtz, GRÜNE-Fraktion, schildert, dass die Beleuchtung des Alsdorfer Förderturms nicht einwandfrei funktioniere. Des Weiteren führt er aus, dass auch die Bodenstrahler im Bereich der Mariensäule am Übacher Weg nicht alle intakt seien. Diesbezüglich bittet er um Auskunft, wer für die Instandhaltung zuständig ist.

Dazu teilt Herr Bürgermeister Sonders mit, dass für die Pflege das FG 4.3 – Hoch-, Tiefbau, Verkehrsplanung, Herr Göttgens, zuständig sei. Parallel dazu äußert Herr Bürgermeister Sonders die Bitte, sich bei festgestellten Mängeln direkt per Mail oder telefonisch an das v. g. Fachgebiet zu wenden.

Anmerkung der Verwaltung:

Die Instandsetzung der defekten Bodenstrahler am Übacher Weg sowie die Anstrahlung des Fördergerüstes wurde zwischenzeitlich von Regionetz GmbH ausgeführt.

Anfrage des Herrn Stv. Weber, REP-Fraktion, zur Problematik „Altkleidersammlung / Container“; hier: Bereich der Moselstraße in Alsdorf

In v. g. Angelegenheit bittet Herr Stv. Weber, REP-Fraktion, um Auskunft, ob in Alsdorf zukünftig keine Altkleidercontainer mehr aufgestellt werden.

Hierzu äußert Herr Erster Beigeordneter Kahlen, dass die Regioentsorgung derzeit damit befasst sei, ein entsprechendes Konzept zu erstellen.

Anmerkung der Verwaltung:

Das Konzept für Altkleiderentsorgung wurde zwischenzeitlich bei der Regioentsorgung erarbeitet, jedoch noch nicht mit den anderen Kommunen erörtert.

Mitteilung des Herrn Stv. Weber, REP-Fraktion, zum Tausch der Sitzungen des Ausschusses für Gebäudewirtschaft sowie des Ausschusses für Stadtentwicklung im September diesen Jahres

Herr Stv. Weber, REP-Fraktion, äußert seinen Unmut zum Tausch der v. g. Sitzungen.