10.10.2013 - 12 Bewirtschaftung der Alsdorfer Friedhöfe; hier: ...

Protokoll:

Bezug nehmend auf die Sitzungsvorlage führt Herr Stv. Weber, REP-Fraktion, aus, dass die jetzige Pflege der Friedhöfe auf keinen Fall noch mehr zu verringern sei. Den Vorschlag, für Bestattungen an Samstagen eine zusätzliche Gebühr zu erheben, hält er für zumutbar. Er äußert die Bitte, dass die GSG Grund- und Stadtentwicklung GmbH eine Kopie des Leistungskataloges zur Verfügung stelle, damit an einem  entsprechenden Konzept mitgewirkt werden könne.

Herr Stv. Brühl, FWA-Fraktion, nimmt Bezug auf den nicht enthaltenen Schließerdienst für die Alsdorfer Friedhöfe, für welchen Kosten in Höhe von 29.000 Euro aufzubringen seien. Seinerzeit habe er darauf hingewiesen, dass sich einige Personen dazu bereit erklärt haben, diese Aufgabe ehrenamtlich zu übernehmen. Der Vorschlag möge noch einmal überdacht werden.

Zum Themenpunkt moniert Herr Stv. Brandt, CDU-Fraktion, dass die Meldung nicht rechtzeitig erfolgt sei. Er merkt an, dass Kosten in einem solchen Umfang auf eine nicht ordnungsgemäße Buchführung zurück zu führen seien. Des Weiteren bezieht er sich auf die Darstellung der finanziellen Auswirkungen. Im Hinblick auf den Fond „Deutsche Einheit“ bittet er um nähere Erläuterungen.

Hierzu teilt Herr Jansen, GSG Grund- und Stadtentwicklung GmbH, mit, dass die Angelegenheit in der Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung bereits ausführlich erörtert worden sei. Die genaue Festsetzung der zu erwartenden Kosten seien auch dadurch erschwert worden, weil Erfahrungswerte nicht vorhanden waren. Zusätzlich sei ein erheblicher Mehraufwand entstanden, weil vorher nicht bekannte Unterhaltsrückstände festgestellt worden seien. Dies führe die Gesellschaft darauf zurück, dass aufgrund der kurzen Vorbereitungszeit zur funktionierenden Aufgabenübernahme eine tiefer gehende Bewertung aller erforderlichen Arbeiten nicht möglich war.

Herr Kämmerer Hafers, erläutert, dass die Finanzierungsbeteiligung zum Fond „Deutsche Einheit“ geringer ausgefallen sei. Im Rahmen des Jahresabschlusses 2012 seien alle Deckungen vorhanden.

Herr Bürgermeister Sonders spricht sich dafür aus, die Gesellschaft zukünftig damit zu betrauen, die Problemfelder darzustellen sowie Kostenkalkulationen und Lösungsansätze zu erarbeiten. Der Rat der Stadt könne dann hinsichtlich der zur Verfügung zu stellenden finanziellen Mittel entsprechend beschließen.

Beschluss:

Der Rat der Stadt beschließt, der GSG Grund- und Stadtentwicklung GmbH den Betrag in Höhe von 318.925,46 € für Mehraufwendungen zur Unterhaltung und Pflege der Friedhöfe im Jahre 2012 überplanmäßig bereitzustellen.

Abstimmungsergebnis:

Mit Mehrheit (bei 2 Gegenstimmen).