10.10.2013 - 18 Benehmensherstellung zur Festsetzung der Region...

Protokoll:

Herr Stv. K. Krämer, SPD-Fraktion, unterbreitet den Vorschlag, den Beschlussvorschlag um einen zweiten Punkt wie folgt zu erweitern: „Durch den immens hohen Druck des Sparzwangs, dem mittlerweile alle Kommunen unterliegen, sowie vor dem Hintergrund der hohen Personalkostensteigerung bei der Städteregion in den letzten Jahren, appelliert die Stadt Alsdorf an die Städteregion Aachen, Ausgabesteigerungen oberhalb der Orientierungsdaten des Innenministeriums in den Folgejahren unbedingt zu vermeiden. Zudem sollten auch die freiwilligen Aufgaben und Ausgaben der Städteregion sehr kritisch hinterfragt werden. Diese Art der Ausgaben dürfen auf keinen Fall zu zusätzlichen Belastungen der Kommunen führen, da diese absolut keinen finanziellen Handlungsspielraum mehr haben. Im Bereich der Städteregion ist die Haushaltskonsolidierung, wie bei den HSK-Kommunen, ebenfalls voran zu treiben. Künftig sollte den Eckdaten des Haushalts zur weiteren Information auch eine Übersicht der freiwilligen Ausgaben sowie deren Entwicklung nach den Rahmenbedingungen für HSK-Kommunen beigefügt werden.“ Er merkt an, dass eine solche Situation nach zwei Jahren mit Steuererhöhungen nicht hingenommen werden könne. Im Übrigen weist er beispielhaft auf die Bundesbeteiligung hinsichtlich der Kosten für die Grundsicherung hin. Es stelle sich die Frage, wie sich ggf. die zu erwartende Erhöhung der Umlagezahlung an den Landschaftsverband Rheinland für die Stadt Alsdorf auswirke. Dazu merkt er an, dass es sich hier um Mehrkosten in Höhe von rund 390.000 Euro handelt. Zusätzlich solle auch die ÖPNV-Umlage angepasst werden. Daran sei die Stadt mit ca. 72.500 Euro beteiligt. Er vertritt die Auffassung, dass eine Verbesserung nicht erkennbar sei. Es sei unabweisbar, den ÖPNV und dessen Versorgung erneut auf den Prüfstand zu stellen. Darüber hinaus appelliert er an eine sparsame Haushaltsführung der Städteregion Aachen und ein stringentes Haushaltskonsolidierungskonzept. Im Anschluss hieran verteilt er die Kopien des erweiterten Beschlussvorschlages an die Damen und Herren des Rates der Stadt.

Hierzu führt Herr Stv. Mortimer, ABU-Fraktion, aus, dass er einem Artikel der Tageszeitung entnommen habe, dass die Stadt Würselen in Sachen Städteregionsumlage einen Appell gerichtet habe, dass weitere freiwillige Ausgaben auf keinen Fall zu zusätzlichen Belastungen der Kommunen führen dürfen, da diese keinen finanziellen Handlungsspielraum mehr haben. Er möchte, dass der offizielle Beschlussvorschlag der Stadt Würselen eingeholt werde. Das wird von Herrn Stv. Liska, FDP-Fraktion, befürwortet.

Herr Bürgermeister Sonders weist darauf hin, dass dies überwiegend in Einklang mit dem von Herrn Stv. K. Krämer vorgetragenen erweiterten Beschlussvorschlag stehe.

Herr Stv. Heidenreich, GRÜNE-Fraktion, kritisiert, dass der von Herrn Stv. K. Krämer vorgetragene erweiterte Beschlussvorschlag nicht bereits im Vorfeld zur Kenntnis gegeben worden ist. Von daher werde er sich hier enthalten. Den Beschlussvorschlag der Verwaltung könne er jedoch mittragen. Frau Stv. Wagner, CDU-Fraktion, schließt sich den Ausführungen des Herrn Stv. Heidenreich an.

Dazu merkt Herr Bürgermeister Sonders an, dass es keinen Grund gäbe, dem erweiterten Beschlussvorschlag nicht zuzustimmen.

Bezug nehmend auf den erweiterten Beschlussvorschlag regt Herr Stv. Wirtz, GRÜNE-Fraktion, an, den Satz „sowie vor dem Hintergrund der hohen Personalkostensteigerung bei der Städteregion in den letzten Jahren“ zu streichen. Dann könne er den Beschlussentwurf so mittragen.

Herr Kämmerer Hafers berichtet, dass sich die Kämmerei intensiv mit der Vorlage befasst habe. Zum ersten Mal sei hier ein neues Verfahren angewandt worden. Es sei in der Tat so, dass die Personalkosten einen erheblichen Aufwand verursachen. Von daher sei die Umlage in der Höhe zu veranlagen, wie in der Rechnung aufgeführt. Im Jahre des Doppelhaushaltes 2012/2013 seien mit entsprechender Begründung zusätzliche Stellen geschaffen worden.  

Herr Stv. Brühl, FWA-Fraktion, bezieht sich auf die Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Alsdorf und beantragt, den Themenpunkt nunmehr zur Abstimmung zu stellen.

Im Anschluss an die Diskussion fasst Herr Bürgermeister Sonders zusammen, dass er den Beschlussvorschlag der Verwaltung sowie den erweiterten Beschlussvorschlag unter Berücksichtigung des zu streichenden Halbsatzes sowie vor dem Hintergrund der hohen „Personalkostensteigerung bei der Städteregion in den letzten Jahren“, wie folgt zur Abstimmung stellen werde:

• „Der Rat der Stadt beschließt:

Das Benehmen der Stadt Alsdorf hinsichtlich des von der StädteRegion Aachen in ihren Eckpunkten zum Haushalt 2014 mitgeteilten Umlagesatzes für die allgemeine Städteregionsumlage in Höhe von 41,927 % wird hiermit hergestellt. Ausdrücklich weist der Rat der Stadt jedoch darauf hin, dass sich das Benehmen nur auf den mitgeteilten Umlagesatz bezieht. Geringere Erträge gegenüber den mitgeteilten Eckpunkten bzw. hierin noch nicht enthaltene Ausgabensteigerungen durch beispielsweise eine mögliche Steigerung der Landschaftsverbandsumlage dürfen nicht zu einer Erhöhung der Städteregionsumlage führen, sondern müssen durch Einsparungen bei der Städteregion aufgefangen werden.

• Der Rat der Stadt beschließt:

Durch den immens hohen Druck des Sparzwangs,  dem mittlerweile alle Kommunen unterliegen, appelliert die Stadt Alsdorf an die Städteregion Aachen, Ausgabesteigerungen oberhalb der Orientierungsdaten des Innenministeriums in den Folgejahren unbedingt zu vermeiden. Zudem sollten auch die freiwilligen Aufgaben und Ausgaben der Städteregion sehr kritisch hinterfragt werden. Diese Art der Ausgaben dürfen auf keinen Fall zu zusätzlichen Belastungen der Kommunen führen, da diese absolut keinen finanziellen Handlungsspielraum mehr haben. Im Bereich der Städteregion ist die Haushaltskonsolidierung, wie bei den HSK-Kommunen, ebenfalls voran zu treiben. Künftig sollte den Eckdaten des Haushalts zur weiteren Information auch eine Übersicht der freiwilligen Ausgaben sowie deren Entwicklung nach den Rahmenbedingungen für HSK-Kommunen beigefügt werden.“

Beschluss:

1. Der Rat der Stadt beschließt einstimmig:

Das Benehmen der Stadt Alsdorf hinsichtlich des von der StädteRegion Aachen in ihren Eckpunkten zum Haushalt 2014 mitgeteilten Umlagesatzes für die allgemeine Städteregionsumlage in Höhe von 41,927 % wird hiermit hergestellt. Ausdrücklich weist der Rat der Stadt jedoch darauf hin, dass sich das Benehmen nur auf den mitgeteilten Umlagesatz bezieht. Geringere Erträge gegenüber den mitgeteilten Eckpunkten bzw. hierin noch nicht enthaltene Ausgabensteigerungen durch beispielsweise eine mögliche Steigerung der Landschaftsverbandsumlage dürfen nicht zu einer Erhöhung der Städteregionsumlage führen, sondern müssen durch Einsparungen bei der Städteregion aufgefangen werden.

2. Der Rat der Stadt beschließt mit Mehrheit (bei 2 Gegenstimmen und 7 Enthaltungen):

Durch den immens hohen Druck des Sparzwangs,  dem mittlerweile alle Kommunen unterliegen, appelliert die Stadt Alsdorf an die Städteregion Aachen, Ausgabesteigerungen oberhalb der Orientierungsdaten des Innenministeriums in den Folgejahren unbedingt zu vermeiden. Zudem sollten auch die freiwilligen Aufgaben und Ausgaben der Städteregion sehr kritisch hinterfragt werden. Diese Art der Ausgaben dürfen auf keinen Fall zu zusätzlichen Belastungen der Kommunen führen, da diese absolut keinen finanziellen Handlungsspielraum mehr haben. Im Bereich der Städteregion ist die Haushaltskonsolidierung, wie bei den HSK-Kommunen, ebenfalls voran zu treiben. Künftig sollte den Eckdaten des Haushalts zur weiteren Information auch eine Übersicht der freiwilligen Ausgaben sowie deren Entwicklung nach den Rahmenbedingungen für HSK-Kommunen beigefügt werden.