08.10.2013 - 8 Kindertageseinrichtungen im Stadtgebiet hier: S...

Protokoll:

Herr Schmidt, FG 3.2 – Jugend, erläutert ausführlich die Sachlage.

Herr Stv. Lothmann, CDU-Fraktion, beantragt, dass eine gemeinsame Sitzung des Jugendhilfe- und Gebäudewirtschaftsausschusses stattfinden solle, sobald neue Erkenntnisse vorliegen.

Der Vorschlag wird von Herrn Schmidt als positiv aufgegriffen. Er macht darauf aufmerksam, dass es sich bei dem Beschluss um einen Empfehlungsbeschluss an den Rat der Stadt handelt und die Anregung deshalb auch im Rat der Stadt erfolgen solle.

Seitens der ABU-Fraktion bittet Herr Stv. Breuer um Information:

1. Wurde darüber nachgedacht das Dach mittels Hydraulikstützen zu heben und Stahlpfeiler einzubauen?

2. Ist aufgrund des Alters des Baues bereits die Verjährung eingetreten, so dass keine rechtlichen Schritte im Rahmen der Planung des Baues mehr möglich sind?

3. Welche Lösung es gebe, wenn das Langhaus nicht mehr zur Verfügung stehe.

Herr Dezernent Spaltner, Dezernat II, teilt bezüglich möglicher Gewährleistungsansprüche mit, dass keine Ansprüche aufgrund der Verjährungsfristen mehr geltend gemacht werden können.

Die Sanierung der Pfeiler stelle eine große Herausforderung dar, so Herr Spaltner. Fachleute von beteiligten Fachfirmen müssten gemeinsam eine Lösung finden.

Herr Spaltner teilt mit, dass der Baubeginn „KuBiZ“ nach 2014 verschoben werde und die Arbeiten in der Kraftzentrale später starten könnten, so dass sich erkennbar kein zeitlicher Konflikt ergebe.

Herr Stv. Wirtz möchte wissen, welche Spielflächen den Kindern zur Verfügung stehen.

Herr Schmidt räumt ein, dass das Thema „Außenfläche“ auch seitens der Eltern der Kinder zu Recht problematisiert werde. Das durch einen Bauzaun eingefasste Gelände wirke nicht sehr einladend und werde von den Kindern in der Regel nur für kurzweilige Aufenthalte genutzt. Den Kindern stehe zum einen der Annapark sowie das Außengelände, des sich in ihrer Nähe befindlichen Familienzentrums, Kita Annapark zur Verfügung.

Beschluss:

Der Jugendhilfeausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt:

Der Rat der Stadt beschließt:

Die Ausführungen der Verwaltung zum Sachstand Erweiterungsbau / Sanierungsmaßnahme Familienzentrum Florianstraße werden zur Kenntnis genommen.

Darüber hinaus wird die Verwaltung beauftragt, die erforderlichen Mittel zur Finanzierung der Übergangslösung „Im Langhaus“ gemäß Darstellung der finanziellen Auswirkungen außerplanmäßig im Haushaltsjahr 2013 und 2014 bereitzustellen.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig.