20.02.2014 - 5 Anregungen und Beschwerden gemäß § 24 der Gemei...

Protokoll:

Zu vorbezeichneter Angelegenheit informiert Herr Bürgermeister Sonders, dass zu diesem Thema bereits im Rahmen der Haushaltsberatungen eine sehr umfangreiche Sachdarstellung durch die Verwaltung erarbeitet worden sei. Als Ergebnis sei u.a. festgestellt worden, dass Tablets bzw. Laptops für ca. 160 Personen (Stadtverordnete und sachkundige Bürger) zur Verfügung gestellt werden müssten. Vor dem Hintergrund, dass nicht jeder aus dem o.a. Personenkreis letztlich auch mit dieser Technik arbeiten würde, stelle dies einen zu  hohen Kostenfaktor dar.

Herr Stv. Heidenreich, GRÜNE-Fraktion, führt aus, eine Umsetzung des Bürgerantrages sei einerseits zwar wünschenswert, andererseits könne den Ausführungen des Bürgermeisters beigepflichtet werden. Allerdings sei seine Fraktion der Auffassung, dass man zu einer deutlichen Papierreduzierung kommen müsse. Seines Erachtens müsste es z.B. möglich sein, besonders umfangreiche Sitzungsunterlagen nicht nur für die Nutzung in einem Ausschuss zu drucken, sondern diese darüber hinaus z.B. für die Sitzungen des Rates der Stadt noch einmal  zu verwenden.

Herr Bürgermeister Sonders bietet an, nach der kommenden Kommunalwahl mit dem neu gewählten Personenkreis die Möglichkeiten einer Reduzierung der Sitzungsunterlagen noch einmal zu überlegen. Ganz auf Papier zu verzichten, sei jedoch derzeit noch nicht realisierbar. Abschließend weist er darauf hin, dass es über das Ratsinformationssystem auch jetzt schon für jeden Kommunalpolitiker, der dies möchte, möglich ist, mit elektronischen Sitzungsunterlagen zu arbeiten.

Beschluss:

Der Hauptausschuss stellt fest, dass die angeregten elektronischen Sitzungsunterlagen seit Oktober 2009 regelmäßig zur Verfügung stehen. Dem Bürgerantrag nach § 24 GO NRW ist somit bereits entsprochen.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig.