20.02.2014 - 12 Anfragen und Mitteilungen

Protokoll:

Schriftliche Anfrage der GRÜNE-Fraktion vom 20.01.2014;

hier:  Durchführung der Integrationsratswahlen

Mündliche Anfrage von Herrn Stv. Weber, REP-Fraktion;

hier: Beschädigte ‚Fahrbahndecken in den Straßen „Flözstraße“,  „Mühlengracht“, „Willy- Brandt- Ring“, „Am Kraftwerk“ und „Am Sägewerk“

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Schriftliche Anfrage der GRÜNE-Fraktion vom 20.01.2014;

hier:  Durchführung der Integrationsratswahlen

Auf die einzelnen Fragen antwortet Herr Erster Beigeordneter Kahlen wie folgt:

Frage 1:

Wie ist der Stand der Vorbereitungen für die Integrationsratswahlen und was sind die

nächsten Schritte?

Antwort:

Die Vorbereitungen der gemeinsamen Durchführung von Europa-, Kommunal- und Integrationsratswahlen am 25. Mai d.J. sind bereits in vollem Gange. Aktuell sind alle zum heutigen Tag möglichen Vorbereitungen getroffen. Wir befinden uns deutlich im „grünen Bereich“. In der heutigen Sitzung des Rates soll durch Beschlussfassung die Hauptsatzung an die Neuregelungen der Gemeindeordnung angepasst werden. Gleichzeitig wird eine Wahlordnung beschlossen, die es uns ermöglicht, die Integrationsratswahl von denselben Wahlvorständen durchzuführen, wie die übrigen Wahlen. D. h, die Integrationsratswahlen laufen in den gleichen Wahllokalen zeitgleich ab.

Die nächsten Schritte sind dann:

• Bekanntmachung der Hauptsatzungsänderung und der Wahlordnung im Amtsblatt am 26. Februar 2014,

• Inkrafttreten der Wahlordnung somit am 27. Februar 2014,

• Herausgabe von Wahlvorschlagsformularen unmittelbar ab Inkrafttreten der Wahlordnung, d.h. ab dem 27. Februar 2014,

• Entgegennahme von Anträgen auf Eintragung in das Wählerverzeichnis für die Integrationsratswahl ab dem 27. Februar 2014 bis spätestens 13. Mai 2014,

• Bekanntmachung „Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen für die Integrationsratswahl“ im Amtsblatt am 6. März 2014,

• Ende der Einreichungsfrist für die Wahlvorschläge ist Montag, der 7. April 2014, 18:00 Uhr,

• Wahlausschuss zur Zulassung der Wahlvorschläge am 9. April 2014,

• Bekanntmachung der zugelassenen Wahlvorschläge am 17. April 2014,

• Erstellung der Wählerverzeichnisse am Osterwochenende (24.-27.04.2014),

• Abwicklung der Briefwahlanträge im Zeitraum 28.04. - 23.05.2014,

• Durchführung der Wahl am 25. Mai 2014,

• Ergebnisfeststellung im Wahlausschuss am 28. Mai 2014,

• Wahlprüfungsausschuss am 10. September 2014,

• Endgültiger Ratsbeschluss über die Gültigkeit der Integrationsratswahl in der Sitzung am 23.10.2014.

Frage 2:

Wie soll für die Wahlen zu den Integrationsräten geworben und informiert werden?

Frage 3:

Wie wird gewährleistet, dass diejenigen, die sich in das Wählerverzeichnis eintragen

lassen müssen, hiervon informiert werden?

Antwort:

Neben der Wahlwerbung durch die Kandidaten und Bewerberlisten selber, werden die Wahlberechtigten, die von Amts wegen in das Wählerverzeichnis eingetragen werden, natürlich per Wahlbenachrichtigung über die Wahl informiert. Darüber hinaus wird mittels eines Presseaufrufs der Personenkreis, der zwar wahlberechtigt ist, aber nicht von Amts wegen in das Wählerverzeichnis einzutragen ist (z.B. eingebürgerte Migranten), über die Möglichkeit informiert, bis zum 13. Mai 2014 die Aufnahme in das hiesige Wählerverzeichnis zu beantragen.

Dieser Presseaufruf, so Herr Erster Beigeordneter Kahlen, sei heute den hier anwesenden Pressevertretern übergeben worden. Es würde ihn freuen, wenn in den kommenden Wochen mehrfach in geeigneter Weise über die Integrationsratswahl und die neuen Möglichkeiten der Stimmabgabe berichtet würde.

Frage 4:

Wird die Stimmabgabe in denselben Wahllokalen, in denen auch die Kommunal-

und Europawahlen stattfinden sollen, ermöglicht?

Antwort:

Mit dem heutigen Beschluss der Wahlordnung eindeutig JA!

Frage 5:

Ist eine Anpassung der Wahlordnung in Bezug auf Stellvertreterregelungen und

bezüglich der Auszählung der Stimmen geplant?

Antwort:

Die heute im Rat zur Abstimmung gestellte Wahlordnung und die Anpassung der Hauptsatzung beinhalten die erforderlichen Regelungen, um für die neu zu wählenden Migrantenvertreter auch Stellvertreter mit wählen zu lassen. Darüber hinaus ist die zentrale Auszählung der Stimmen im Rathaus vorgesehen, um die Abstimmung in den 29 Wahllokalen der Stadt zu ermöglichen und gleichzeitig das Wahlgeheimnis gerade in kleineren Stimmbezirken zu wahren.

Frage 6:

Wie werden Interessentinnen und Interessenten, die sich zur Wahl stellen wollen, bei

der Aufstellung der Listen unterstützt?

Antwort:

Für die Wahlvorschläge sind amtliche Formulare zu verwenden, die beim Wahlamt der Stadt Alsdorf erhältlich sind. Dort erfolgt bei der Übergabe dieser Unterlagen immer eine ausführliche Beratung. Daneben ist es so, dass die vorliegende Wahlordnung keine übermäßigen Anforderungen an die einzureichenden Unterlagen stellt, so dass davon auszugehen ist, dass jeder, der ernsthaft einen Wahlvorschlag einreichen will, dies auch kann.

Herr Stv. Heidenreich, GRÜNE-Fraktion, bedankt sich für die umfassende Antwort.

Zusätzlich möchte er wissen, ob der angesprochene Presseaufruf auch über das kostenlose Wochenblatt erfolge.

Hierzu antwortet Herr Bürgermeister Sonders, dass sämtliche Presseinformationen grundsätzlich immer an alle einschlägigen Medien verschickt würden.

Herr Stv. Heidenreich merkt an, es wäre schön, wenn die Verwaltung nach Möglichkeit darum bitten könnte, dass diese Presseinformation rechtzeitig erscheint.

Im Weiteren geht Herr Erster Beigeordneter Kahlen auf die häufig gestellte Frage ein, in welcher Reihenfolge die Auszählung am 25. Mai erfolgt. Dies sei wie folgt geregelt:

1. Europawahl             

2. Städteregionsrat                                         

3. Städteregionstag

4. der Bürgermeister

5. Stadtrat

6. Integrationsrat             

Falls eine Stichwahl für den Städteregionsrat bzw. für den Bürgermeister erforderlich wird, würde diese am 15. Juni 2014 stattfinden.

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Mündliche Anfrage von Herrn Stv. Weber, REP-Fraktion;

hier: beschädigte Fahrbahndecken in den Straßen „Flözstraße“,    

       „Mühlengracht“, „Willy- Brandt- Ring“, „Am Kraftwerk“ und „Am Sägewerk“

Herr Stv. Weber, REP-Fraktion, führt aus, er habe mit Datum vom 16.10.2013 eine schriftliche Anfrage zur Thematik beschädigter Fahrbahndecken in den Straßen „Flözstraße“, „Mühlengracht“, „Willy- Brandt- Ring“, „Am Kraftwerk“ und „Am Sägewerk“ eingereicht. Vom Fachbereich 4.3 habe er lediglich eine Eingangsbestätigung erhalten, jedoch keine konkrete Antwort auf seine Anfrage.

Herr Bürgermeister Sonders sagt zu, diese Frage über die Niederschrift zu beantworten.

Anmerkung der Verwaltung:

Die Anfrage der REP-Fraktion vom 16.10.2013 ist beim FG 4.3 – Hoch,- Tiefbau und Verkehrsplanung am 07.11.2013 eingegangen und wurde mit Schreiben vom 15.11.2013 ausführlich beantwortet.