20.02.2014 - 6 Anregungen und Beschwerden gem. § 24 der Gemein...

Protokoll:

Zu diesem Bürgerantrag informiert Herr Bürgermeister Sonders, bei dieser Maßnahme gehe es nicht um eine Neuschaffung eines Dorfplatzes, sondern um die ordnungsgemäße Wiederherstellung und Befestigung des alten Schulhofes der Grundschule, der immer schon der Ortsmittelpunkt gewesen sei. Dieses Anliegen sei auch ein Ergebnis der Stadtteilkonferenz gewesen. Die Absicht des Antrages der Siedler & Bürger Gemeinschaft sei es, einen Anstoß zu geben, um diesen Platz mit relativ einfachen Mitteln wieder als Begegnungsstätte für alle Bewohner des Stadtteils nutzbar zu machen. Im Detail gehe es im Wesentlichen darum, die Resthecke zu entfernen, um dadurch einen offenen Platzcharakter zu schaffen, die Glascontainer zur Straße hin umzusetzen, die Restasphaltflächen zu entfernen, Bodenfließ und Edelsplitt aufzubringen, um eine verkehrssichere glatte Fläche zu bekommen. Ferner soll quer über den Schulhof ein gepflasterter Weg angelegt werden. Es sei beabsichtigt, Material bzw. Arbeitsleistung auch durch Sponsoren zu beschaffen bzw. durch Eigenleistung zu erbringen. Der Ortsteil wolle sich auch an der Aktion „Unser Dorf soll schöner werden“ beteiligen. Eines der Bewertungskriterien dabei sei auch das Vorhandensein eines Platzes, der als Dorfplatz genutzt werden kann.

Seitens der CDU-Fraktion führt Herr Stv. Brandt aus, das Engagement der Vereinsmitglieder sei sehr zu begrüßen und spricht sich dafür aus, den Beschluss zu fassen, die Angelegenheit  weiter zu verfolgen. Im Zusammenhang mit dieser Maßnahme gehe er davon aus, dass die Stadt die Verkehrssicherungspflicht behalte.

Auch seitens der Herren Stv. Mortimer, ABU-Fraktion, Loosz, SPD-Fraktion, Weber, REP-Fraktion und Heidenreich, GRÜNE-Fraktion, wird der Antrag unterstützt.

Herr Stv. Loosz merkt an, dass die Resthecke wegen der gesetzlichen Fristen zum Heckenschnitt kurzfristig entfernt werden müsse.

Herr Stv. Heidenreich weist darauf hin, dass für den Wegfall der Hecke ein ökologischer Ausgleich geschaffen werden sollte.

Herr Bürgermeister Sonders schlägt abschließend vor, heute den Beschluss zu fassen, die  Angelegenheit weiter zu verfolgen und die Realisierung des Vorhabens unter Mitnutzung von Sponsorenmitteln umzusetzen. Für den Fall, dass etwas nicht darüber abgedeckt werden kann, könne im Rahmen der Indexmittel der vor Ort befindlichen Schule gearbeitet werden.

Beschluss:

Der Hauptausschuss beschließt, diese Angelegenheit weiter zu verfolgen und die Realisierung des Vorhabens unter Maßgabe folgender Kriterien umzusetzen:

- Verwendung finanzieller Eigenmittel und Manpower der Siedler & Bürger

  Gemeinschaft,

- was nicht über Sponsoring abgedeckt werden kann, im Rahmen der Indexmittel

  der vor Ort dort befindlichen Schule abzudecken,

- die Hecke kurzfristig zu entfernen wegen der rechtlichen Vorschriften zum

  Heckenschnitt,

- ökologischen Ausgleich zur Hecke schaffen.

- Die Stadt behält die Verkehrssicherungspflicht.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig.