11.03.2014 - 8 Konzept zum Ausbau eines kommunalen Erfassungss...

Protokoll:

Frau Pfeiffer von der RegioEntsorgung AöR trägt zu diesem Tagesordnungspunkt vor und beantwortet die Fragen der Anwesenden.

Herr Stv. Maul fragt an, ob die RegioEntsorgung AöR über eine juristische Absicherung bezüglich des Vorhabens verfügt.

Frau Pfeiffer antwortet, dass die RegioEntsorgung AöR sich zu der vorgeschlagenen Vorgehensweise juristischen Beistand einholte.

Herr Stv. Maul fragt nach, wie die Vorgehensweisen und Erfahrungen  in anderen Kommunen gehandhabt werden.

Frau Pfeiffer teilt mit, dass  die RegioEntsorgung AöR dem Handlungskonzept des Verbandes (Zweckverband Entsorgungsregion West – ZEW) folgt, welcher empfohlen hat, eine duale Vorgehensweise durchzuführen. Dies bedeutet, dass man eine Verknüpfung zwischen Satzungsrecht / Straßenrecht und Abfallrecht anstrebt.

Beschluss:

Der Betriebsausschuss für den Eigenbetrieb Technische Dienste der Stadt Alsdorf empfiehlt dem Rat der Stadt:

“Der Rat der Stadt Alsdorf beschließt, dass aus den in dieser Vorlage näher dargelegten Gründen

1.              die Standplätze zur Aufstellung von Sammelbehältern für Alttextilien, Bekleidung               und Schuhen auf öffentlichen Verkehrsflächen und städtischen Grundstücken „in eine Hand“ an die RegioEntsorgung AöR vergeben werden sollen;

2.1.               der RegioEntsorgung AöR dafür aufgrund eines Antrags Sondernutzungserlaubnisse zum Aufstellen von Sammelbehältern für Alttextilien, Bekleidungen und Schuhen erteilt werden;

2.2.              der Bürgermeister der Stadt Alsdorf beauftragt wird, der RegioEntsorgung AöR entsprechende Sondernutzungserlaubnisse zu erteilen bzw. mit der RegioEntsorgung AöR eine Nutzungsvereinbarung abzuschließen;

3.               die gemeinnützigen Institutionen „vor Ort“ bei der Umsetzung dieses Konzeptes zu berücksichtigen und zu integrieren.“

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig.