27.03.2014 - 1 Eröffnung der Sitzung

Protokoll:

Herr Bürgermeister Sonders begrüßt die Damen und Herren Stadtverordneten, den Vertreter der Presse, die erschienenen Zuhörer/-innen, die Mitarbeiter/-innen der Verwaltung (Herrn Ersten Beigeordneten Kahlen, Dez. I, Herrn Dezernenten Spaltner, Dez. II, Frau Technische Beigeordnete Lo Cicero-Marenberg, Dez. III, Herrn Assessor Hermanns, Stabsstelle 1 – Recht, Herrn Kämmerer Hafers, FB 5 – Finanzen, Frau Beylich, städtisches Rechnungsprüfungsamt, Herrn Göttgens, FG 4.3 – Hoch-, Tiefbau, Verkehrsplanung, Herrn Gillessen, FG 5.1 – Kämmerei, Herrn Müller, FG 5.3 – Wirtschaftsförderung und Liegenschaften, Herrn Theißing, Eigenbetrieb Technische Dienste, Herrn Jordans, FG 1.1 – Büro des Rates, Frau Rietz, FG 1.1 – Büro des Rates, sowie Frau Holz, FG 1.1 – Büro des Rates (Schriftführerin).

Anschließend stellt Herr Bürgermeister Sonders fest, dass Einladung und Erläuterungen zur heutigen Sitzung des Rates der Stadt allen Beteiligten form- und fristgerecht zugegangen sind. Des Weiteren stellt er die Beschlussfähigkeit des Rates der Stadt fest.

Zunächst gibt Herr Bürgermeister Sonders Folgendes zur Information:

Öffentlicher Teil

Es wird vorgeschlagen, die Tagesordnung um

TOP 18:                            Vorstellung Klimaschutzkonzept

TOP 19:                            Landesentwicklungsplan Nordrhein-Westfalen – LEP-NRW

-          Stellungnahme der Stadt Alsdorf zum Entwurf des LEP-

NRW vom 25.06.2013 -             

TOP 20:                            Überschreitung der Personalaufwendungen;

                            hier: Überplanmäßige Ausgaben im Haushaltsjahr 2013

TOP 21:                            Änderung in der Besetzung des Wahlausschusses

TOP 22:                            1. Änderung der Entwässerungssatzung der Stadt Alsdorf

TOP 23:                            Evaluierung des Städteregion Aachen Gesetzes

zu erweitern.

Absetzung von Tagesordnungspunkten:

Es wird vorgeschlagen,

TOP 15:                            1. Änderung der Entwässerungssatzung der Stadt Alsdorf

von der Tagesordnung abzusetzen.

Nachgereicht wurden die Erläuterungen sowie Lebensläufe zu:

TOP 5:              Anzeige der über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen im Haushaltsjahr 2013

TOP 6:              Bekanntgabe des Jahresabschlusses 2013

TOP 7:              Bildung von Ermächtigungsübertragungen im Rahmen der Haushaltswirtschaft der Stadt Alsdorf im Haushaltsjahr 2013

TOP 9:              Kindertageseinrichtungen im Stadtgebiet;

              hier: Fortschreibung der Bedarfsplanung 2014 – 2016 für Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege einschl. bedarfsgerechter Ausbauplanung und zukünftiger Gruppenformen

TOP 10:              Pädagogische und wirtschaftliche Hilfen für junge Menschen und ihre Familien;

              hier:              Überplanmäßige Ausgabe im Haushaltsjahr 2013 und Fallzahlenentwicklung im Bereich Hilfe zur Erziehung (HzE)

TOP 11:              Antrag der ABU-Fraktion im Rat der Stadt Alsdorf auf Änderung der Entgeltordnung und der Öffnungszeiten des Luisenbades Alsdorf

TOP 13:              Flächennutzungsplan-Änderung Nr. 25 – Halde Maria;

a)     Aufhebung des Beschlusses über die Flächennutzungsplan-Änderung Nr. 25 – Halde Maria – vom 10.10.2013

b)     Beschluss über die vorgebrachten Anregungen aus der öffentlichen Auslegung der Flächennutzungsplan-Änderung Nr. 25 – Halde Maria

c)     Beschluss über die Flächennutzungsplan-Änderung Nr. 25 – Halde Maria

TOP 14:              Wirtschaftsplan 2014 mit Finanzplanung für die Wirtschafts-jahre 2013 bis 2017 für den Eigenbetrieb Technische Dienste der Stadt Alsdorf

TOP 16:                            Konzept zum Ausbau eines kommunalen Erfassungssystems

                                          für Alttextilien und Schuhe im Gebiet der RegioEntsorgung AöR

Nichtöffentlicher Teil

Es wird vorgeschlagen, die Tagesordnung um

TOP 7:                            Bebauungsplan Nr. 181 – Am Müschekamp;

                                          hier: Erschließung und Vermarktung einer städt. Fläche

zu erweitern.

Nachgereicht wurden die Erläuterungen zu:

TOP 5:              Gewässergüteverbesserung im Broichbach / Bau eines Pumpwerkes mit Druckwasserleitung

a)     Finanzierungsvorschlag

b)     Auftragsvergabe

Sodann stellt Herr Bürgermeister Sonders die Tagesordnung in der nun vorliegenden Form zur Abstimmung. Diese wird mit den von Herrn Bürgermeister Sonders vorgetragenen Änderungen einstimmig angenommen.

Herr Stv. Weber, REP-Fraktion, meldet eine Anfrage für den öffentlichen Teil der heutigen Sitzung an.

Nunmehr stellt Herr Bürgermeister Sonders die Frage, ob sich ein Mitglied des Rates der Stadt zu einem der Tagesordnungspunkte der heutigen Sitzung für befangen erklärt. Das ist nicht der Fall.