Informationsvorlage - 2023/0413/A12

Beschlussvorschlag:

Der Hauptausschuss des Rates der Stadt nimmt den Bericht der Verwaltung über die Durchführung der in der letzten Sitzung des Hauptausschusses gefassten Beschlüsse und der noch nicht ausgeführten Beschlüsse aus vorangegangenen Sitzungen zur Kenntnis.

 

Darstellung der Sach- und Rechtslage:

In jeder Ratssitzung ist gemäß § 3 Abs. 5 der Geschäftsordnung ein Bericht der Verwaltung über die Durchführung der in der letzten Sitzung gefassten Beschlüsse aufzunehmen. Sind Beschlüsse noch nicht ausgeführt, so muss der Bürgermeister die Gründe dafür in der Sitzung darlegen. In der darauffolgenden Sitzung ist hiernach erneut über die Durchführung des Beschlusses zu berichten.

 

Gemäß § 24 Abs. 1 der Geschäftsordnung gilt dies auch für die Sitzungen der Ausschüsse des Rates der Stadt. 

Darstellung der finanziellen Auswirkungen:

Entfällt.

 

Darstellung der ökologischen und sozialen Auswirkungen:

Entfällt.