Beschlussvorlage - 2023/0465/A60

Der Hauptausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt:

Der Rat der Stadt beschließt, für die Errichtung einer Fluchttreppe am Gebäude Marienstraße 23 außerplanmäßige Haushaltsmittel gem. § 83 GO NRW für das Haushaltsjahr 2023 in Höhe von 50.400 Euro bereitzustellen.

Darstellung der Sachlage:

Im Zuge der Wiederinbetriebnahmeprüfung des Schulgebäudes Marienstraße 23 für die Grundschule Kellersberg/Ost (ehemals zuletzt Europahauptschule) und der Brandverhütungsschau durch das A 63 Bauordnungsamt im Juli wurde festgestellt, dass der zweite Rettungsweg dringend optimiert werden muss (s. auch TOP 11 der nichtöffentlichen Sitzung). Daher soll eine neue Fluchttreppe errichtet werden, die Kosten hierfür werden durch die Stadtentwicklung Alsdorf GmbH auf 50.400 Euro geschätzt.

Darstellung der Rechtslage:

Nach § 83 Abs. 2 GO NRW bedürfen über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen der Zustimmung des Rates der Stadt, sofern sie erheblich sind. Gemäß § 4 Abs. 2 der Zuständigkeitsordnung der Stadt Alsdorf sind über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen über 40.000 Euro als erheblich anzusehen.

Darstellung der finanziellen Auswirkungen:

 

Zur Errichtung der Fluchttreppe am Gebäude Marienstraße 23 werden Haushaltsmittel in Höhe von 50.400 Euro benötigt. Die Mehrauszahlungen können durch die nicht mehr benötigten Haushaltsmittel zur aufgegebenen Erweiterung des Feuerwehrgerätehauses Bettendorf (INV23-0008) aus dem Produkt 02-04-01 der Feuerwehr gedeckt werden.

 

Darstellung der ökologischen und sozialen Auswirkungen:

• entfällt -

Bürgermeister		Erster Beigeordneter		gez. Dziatzko Technischer Dezernent
gez. Hafers Kämmerer		Dezernent für Jugend, Schule und Soziales		Kaufmännischer Betriebsleiter ETD
Technische Betriebsleiterin ETD		Rechnungsprüfungsamt