Beschlussvorlage - 2024/0011/A12

 

Der Hauptausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Alsdorf:

 

Der Rat der Stadt Alsdorf beschließt die 14. Änderung der Hauptsatzung der Stadt Alsdorf vom 28.04.2008 in der als Anlage 1 beigefügten Fassung.

Darstellung der Sach- und Rechtslage:

 

Aufgrund der redaktionellen Änderungen der Musterhauptsatzung des Städte- und Gemeindebundes Nordrhein-Westfalen im November 2023 wird eine Anpassung des § 9 „Aufwandsentschädigung, Ersatz des Verdienstausfalls“ der Hauptsatzung der Stadt Alsdorf vorgeschlagen:

 

1. Änderung:

Der § 9 Absatz 5 Buchstabe d) der Hauptsatzung der Stadt Alsdorf soll aktualisiert und umformuliert werden (siehe Anlage 2).

 

2. Änderung:

Der § 9 Absatz 5 Buchstabe e) der Hauptsatzung der Stadt Alsdorf soll gestrichen werden, da über die vorangegangene Regelung im § 9 Absatz 5 Buchstabe d) der Hauptsatzung der Stadt Alsdorf auch die Kosten erforderlicher Kinderbetreuung abgerechnet werden.

 

Die näheren Einzelheiten können der beigefügten Synopse (Anlage 2) entnommen werden.

 

Die entsprechende Änderungssatzung liegt als Anlage 1 bei.

 

 

Darstellung der finanziellen Auswirkungen:

 

Entfällt.

 

 

 

Darstellung der ökologischen und sozialen Auswirkungen:

 

Entfällt.

Bürgermeister		gez. Kahlen Erster Beigeordneter		Technischer Dezernent
Kämmerer		Dezernent für Jugend, Schule und Soziales		Kaufmännischer Betriebsleiter ETD
Technische Betriebsleiterin ETD		Rechnungsprüfungsamt