Beschlussvorlage - 2024/0007/A60

Der Hauptausschuss des Rates der Stadt nimmt die Abrechnungsunterlagen zur Durchführungsvereinbarung 07/2020 – Errichtung von Parkplätzen (Begleit-maßnahmen zum Ersatzneubau der Jugendkunstschule) zur Kenntnis.

Darstellung der Sachlage:

Mit Schreiben vom 29.12.2023 hat die Stadtentwicklung Alsdorf die als Anlage beigefügten Abrechnungsunterlagen für die Errichtung von Parkplätzen am Johannes Rau Kultur- und Bildungszentraum vorgelegt. Durch die Errichtung des Ersatzneubaus der Jugendkunstschule war diese Maßnahme begleitend notwendig, um die wegfallenden Parkplätze anderweitig zu ersetzen. Die Umsetzung erfolgte zwischen Dezember 2020 und Dezember 2023. Der Kostenrahmen wurde um 52.409,82 Euro überschritten.

 

Darstellung der Rechtslage:

Seit dem 01.01.2012 bewirtschaftet die Stadtentwicklung Alsdorf GmbH alle städtischen Gebäude. Sonder- und Investitionsmaßnahmen sind gemäß der bestehenden Rahmenvereinbarung über die Verwaltung von Immobilien der Stadt Alsdorf vom 26.09.2011 sowie dem ergänzenden Handlungsrahmen vom 07.11.2011 unverzüglich nach Fertigstellung mit der Stadt Alsdorf abzurechnen.

Darstellung der finanziellen Auswirkungen:

Die Gesamtkosten der Maßnahme betragen laut Abrechnungsunterlagen der Stadtentwicklung Alsdorf GmbH 240.993,82 Euro. Vorab mit Durchführungsvereinbarung 07/2020 vereinbart und ausgezahlt wurde eine Kostenobergrenze von 188.584 Euro. Die nicht mehr aus dem bestehenden Haushaltsrest finanzierbaren ca. 45.000 Euro sollen überplanmäßig bereitgestellt werden (s. Vorlage 2024/0005/A60).

 

Darstellung der ökologischen und sozialen Auswirkungen:

• entfällt -

Bürgermeister		Erster Beigeordneter		gez. Dziatzko Technischer Dezernent
Kämmerer		Dezernent für Jugend, Schule und Soziales		Kaufmännischer Betriebsleiter ETD
Technische Betriebsleiterin ETD		Rechnungsprüfungsamt