Beschlussvorlage - 2024/0034/A20

Der Rat der Stadt nimmt die Zuleitung des Entwurfs der Haushaltssatzung für die Haushaltsjahre 2024 und 2025 zur Kenntnis und verweist ihn zur Vorberatung an die Fachausschüsse.

Darstellung der Sach- und Rechtslage:

Der Entwurf der Haushaltssatzung für die Haushaltsjahre 2024 und 2025 mit ihren Anlagen wurde am 18. Januar 2024 durch den Kämmerer aufgestellt und durch den Bürgermeister bestätigt.

 

Gemäß § 80 Abs. 2 S. 1 Gemeindeordnung NRW (GO NRW) ist der Entwurf der Haushaltssatzung mit ihren Anlagen dem Rat zuzuleiten.

 

Die öffentliche Bekanntgabe des Entwurfs der Haushaltssatzung für die Haushaltsjahre 2024 und 2025 wird gemäß § 80 Abs. 3 S. 1 GO NRW im amtlichen Mitteilungsblatt der Stadt Alsdorf wird voraussichtlich am 05.02.2024 erfolgen.

 

Zum Zeitpunkt der Erstellung des Entwurfs der Haushaltssatzung lag der Gesetzesentwurf eines 3. NKF-Weiterentwicklungsgesetzes vor. Der Gesetzesentwurf beinhaltet insbesondere Ergänzungen und Anpassungen der bestehenden Regelungen zum Haushaltsausgleich und zur Haushaltssicherung in der Gemeindeordnung NRW. Beispielsweise ist eine Erhöhung des sogenannten „Globalen Minderaufwandes“ von 1 % auf 2 % der ordentlichen Aufwendungen und die Möglichkeit eines Verlustvortrages von bis zu 3 Jahren vorgesehen.

 Der Landtagsbeschluss soll voraussichtlich Ende Februar 2024 gefasst werden.

 

Da im Haushaltsentwurf 2024/2025 von den neuen Regelungen des Gesetzesentwurfs Gebrauch macht worden ist, ist ein Beschluss über die Haushaltssatzung 2024/2025 erst nach dem Landtagsbeschluss möglich.

 

Die Vorberatung des Entwurfs der Haushaltssatzung für die Haushaltsjahre 2024 und 2025 wird am 07.03.2024 im Jugendhilfeausschuss und am 12.03.2024 im Hauptausschuss erfolgen. Die Beschlussfassung soll in der Sitzung des Rates der Stadt am 19.03.2024 erfolgen.

 

Der Haushaltsentwurf 2024/2025 (Band 1 und Band 2) wird bis zur Ratssitzung am 01.02.2024 zu dieser Vorlage als Anlage in Allris hochgeladen.

 

Darstellung der finanziellen Auswirkungen:

Entfällt.

 

 

Darstellung der ökologischen und sozialen Auswirkungen:

Entfällt.

 

gez. Sonders Bürgermeister		Erster Beigeordneter		Technischer Dezernent
gez. Hafers Kämmerer		Dezernent für Jugend, Schule und Soziales		Kaufmännischer Betriebsleiter ETD
Technische Betriebsleiterin ETD		Rechnungsprüfungsamt