Informationsvorlage - 2024/0053/A12
Grunddaten
- Betreff:
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Einführung und Verpflichtung von (stellvertretenden) sachkundigen Ausschussmitgliedern
- Status:
- öffentlich (Vorlage freigegeben)
- Vorlageart:
- Informationsvorlage
- Federführend:
- A 12 - Amt für Rat und Verfassung
- Berichterstattung:
- Herr Schmidt
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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●
Gestoppt
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Jugendhilfeausschuss
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Kenntnisnahme
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07.03.2024
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Sachverhalt
Darstellung der Sach- und Rechtslage:
Der Rat der Stadt Alsdorf hat in seiner Sitzung am 07.12.2023 auf Vorschlag des Jugendamtselternbeirates Herrn Joern Klister als beratendes Mitglied und Herrn Enrico Richter zum stellvertretenden beratenden Mitglied gemäß § 71 Abs. 5 SGB VIII i. V. m. § 5 AG KJHG und § 4 Abs. 3 der Satzung für das Jugendamt der Stadt Alsdorf in den Jugendhilfeausschuss gewählt.
Gemäß § 58 Absatz 2 Satz 1 GO NRW i. V. m. § 67 Absatz 3 GO NRW ist er in der heutigen Sitzung durch den Ausschussvorsitzenden einzuführen und in feierlicher Form zur gesetzmäßigen und gewissenhaften Wahrnehmung seiner Aufgaben zu verpflichten:
(Nachzusprechende Formel):
“Ich verpflichte mich, dass ich meine Aufgaben nach bestem Wissen und Können wahrnehmen, das Grundgesetz, die Verfassung des Landes und die Gesetze beachten und meine Pflichten zum Wohle der Gemeinde erfüllen werde. (So wahr mir Gott helfe.)“
Die religiöse Beteuerungsformel kann hierbei entfallen.
Über die Einführung und Verpflichtung wird eine Niederschrift gefertigt.
Auswirkungen
Darstellung der finanziellen Auswirkungen:
Entfällt
Darstellung der ökologischen und sozialen Auswirkungen:
Entfällt
Mitzeichnungen
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Bürgermeister |
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Erster Beigeordneter |
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Technischer Dezernent |
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Kämmerer |
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gez. Schmidt Dezernent für Jugend, Schule und Soziales |
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Kaufmännischer Betriebsleiter ETD |
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Technische Betriebsleiterin ETD |
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Rechnungsprüfungsamt |
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