Beschlussvorlage - 2024/0080/A32

Der Hauptausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt:

 

Der Rat der Stadt beschließt die 1. Änderungssatzung für Leistungen des Standesamtes der Stadt Alsdorf vom 01.10.2019 in der als Anlage 2 beigefügten Fassung.

Darstellung der Sach- und Rechtslage:

 

Am 01.01.2020 ist eine eigene Satzung für "Leistungen des Standesamtes Alsdorf" in Kraft getreten.

 

Seit Inkrafttreten der Satzung konnten in den vergangenen drei Jahren Mehreinnahmen in Höhe von ca. 18.000,- € im Bereich Personenstandswesen erzielt werden.

 

Die Haupteinnahmequelle beim Standesamt Alsdorf besteht nach wie vor durch die Anmeldung und Durchführung von durchschnittlich 250 Eheschließungen im Jahr.

 

Aufgrund der aktuellen Haushaltsituation ist es erforderlich, alle zusätzlichen Ertragsmöglichkeiten auszuschöpfen.

 

Es wird daher beabsichtigt, einzelne Gebührentatbestände im Rahmen einer ersten Änderungssatzung für die Leistungen des Standesamtes Alsdorf zu erhöhen.

Darstellung der finanziellen Auswirkungen:

Durch eine Erhöhung vereinzelter Gebührentatbestände der Satzung könnten nach vorausgesetzt gleichbleibender Anzahl von durchschnittlich 250 Trauungen jährlich ca. 25.000,- € Mehreinnahmen erzielt werden.

 

Darstellung der ökologischen und sozialen Auswirkungen:

Entfällt.

Bürgermeister		gez. Kahlen Erster Beigeordneter		Technischer Dezernent
gez. Hafers Kämmerer		Dezernent für Jugend, Schule und Soziales		Kaufmännischer Betriebsleiter ETD
Technische Betriebsleiterin ETD		gez. V. Beylich Rechnungsprüfungsamt