Beschlussvorlage - 2024/0089/R1

Der Rat der Stadt beschließt die beigefügte Resolution der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion, der GRÜNE-Fraktion und der FBA-Fraktion.

 

Die Verwaltung wird beauftragt, diese an die Bundes- und Landesregierung sowie die Landtags- und Bundestagsabgeordneten aus der Städteregion Aachen zu versenden.

 

Darstellung der Sachlage:

Die prekäre Lage der Kommunalfinanzen in Nordrhein-Westfalen hat sich aufgrund der Corona-Pandemie und der Ukraine-Krise und den damit verbundenen wirtschaftlichen Auswirkungen noch weiter dramatisch verschlechtert.

 

Auf die unzureichende Finanzausstattung wurde von den Kommunen bereits in der Vergangenheit mehrfach hingewiesen. Bereits im Jahr 2021 wurde ein Brandbrief in Sachen Gemeindefinanzen (Vorlage 2021/0198/A20) versandt.

 

Die aktuelle Situation gefährdet die kommunale Selbstverwaltung mehr denn je. Aufgrund dessen haben die Vertreter des Präsidiums des Städte- und Gemeindebundes am 21.09.2023 einen von 355 Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern parteiübergreifend unterschriebenen Brief unter der Überschrift „Gefährdung der kommunalen Selbstverwaltung in Nordrhein-Westfalen“ an den Ministerpräsidenten übergeben, in dem sie ihre Sorge um den Fortbestand der kommunalen Selbstverwaltung zum Ausdruck bringen.

 

Durch die vorliegende Resolution soll neben der Landesregierung als Gewährsträgerin der Kommunen nun auch an die Bundesregierung appelliert werden, zu einer kommunenfreundlichen Politik zurückzukehren und von weiteren Belastungen der Kommunen durch die Übertragung zusätzlicher Aufgaben ohne gleichzeitige auskömmliche Kostenübernahme abzusehen.

 

Der gemeinsame Antrag der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion, der GRÜNE-Fraktion und der FBA-Fraktion (Anlage 1) entspricht vollumfänglich der Forderung der Verwaltung aus der Haushaltsberatung und sollte an die Bundes- und Landesregierung und die Abgeordneten des Bundestages und des Landtages der Städteregion Aachen versandt werden.

 

 

 

Darstellung der Rechtslage:

Entfällt.

Darstellung der finanziellen Auswirkungen:

Entfällt.

 

Darstellung der ökologischen und sozialen Auswirkungen:

Entfällt.

gez. Sonders Bürgermeister		Erster Beigeordneter		Technischer Dezernent
gez. Hafers Kämmerer		Dezernent für Jugend, Schule und Soziales		Kaufmännischer Betriebsleiter ETD
Technische Betriebsleiterin ETD		Rechnungsprüfungsamt