Beschlussvorlage - 2024/0112/A12

1.  Der Rat der Stadt wählt auf Vorschlag der SPD-Fraktion als Ersatz für Herrn

     Konrad Krämer

 

• Herrn Stv. Ingo Gardlowski zum Mitglied des Hauptausschusses,
• Herrn Stv. Marcel Gandelheidt zum Mitglied des Rechnungsprüfungsausschusses,
• Herrn Stv. Marcel Gandelheidt zum Mitglied des Wahlprüfungsausschusses,
• Herrn Stv. Stefan Breuer zum Mitglied des Energiebeirates Gas der Energie- und Wasserversorgung GmbH (EWV). Zu seiner persönlichen Stellvertreterin wird Frau Stv. Perihan Korkmaz-Yildirim bestellt,
• Herrn Stv. Stefan Breuer zum Mitglied des Aufsichtsrates der FreizeitObjekte Alsdorf GmbH (FOGA). Zu seiner persönlichen Stellvertreterin wird Frau Stv. Perihan Korkmaz-Yildirim bestellt,
• Herrn Stv. Heinrich Liska in die Mitgliederversammlung des Städte- und Gemeindebundes Nordrhein-Westfalen,
• Herrn Stv. Stefan Breuer zum Mitglied des regionalen Abfallwirtschaftsbeirates der Regioentsorgung. Zu seinem persönlichen Stellvertreter wird Herr Stv. Marcel Gandelheidt bestellt,
• Frau Stv. Petra Odenbreit als persönliche Stellvertreterin für Herrn Stv. Detlef Loosz in den Aufsichtsrat der Stadtentwicklung Alsdorf GmbH,
• Herrn Stv. Manfred Held zum Mitglied des Vorstandes des Vereins für allgemeine und berufliche Weiterbildung e. V. (VabW),
• Frau Stv. Petra Odenbreit zum Mitglied der Verbandsversammlung des VHS Zweckverbandes Nordkreis Aachen. Zu ihrer persönlichen Stellvertreterin wird Frau Stv. Perihan Korkmaz-Yildirim bestellt,
• Frau Stv. Perihan Korkmaz-Yildirim als persönliche Stellvertreterin für Herrn Stv. Detlef Loosz in den Aufsichtsrat der Wohnungsbaugesellschaft Alsdorf mbH.

 

2.  Der Rat der Stadt wählt auf Vorschlag der SPD-Fraktion als Ersatz für Herrn Stv. Sadi Ünal Frau Stv. Perihan Korkmaz-Yildirim zum Mitglied des Ausschusses für Schulen, Sport und Kultur.

 

3.  Der Rat der Stadt wählt auf Vorschlag der SPD-Fraktion als Ersatz für Frau Stv. Perihan Korkmaz-Yildirim Herrn Mevlüt Zorlu zum beratenden Mitglied gem. § 58 (4) GO NRW in den Ausschuss für Schulen, Sport und Kultur.

  

4.  Der Rat der Stadt nimmt zur Kenntnis, dass Herr Süleyman Özdemir als stellvertretendes beratendes Mitglied gem. § 58 (4) GO NRW für Herrn Fabian Carduck aus dem Rechnungsprüfungsausschuss ausscheidet. Auf Vorschlag der SPD-Fraktion verbleibt die Stellvertretung für Herrn Carduck bei Herrn Fabian Schäfer.

 

5.   Der Rat der Stadt nimmt zur Kenntnis, dass Frau Melanie Habermann als beratendes Mitglied gem. § 58 (4) GO NRW aus dem Betriebsausschuss für den Eigenbetrieb Technische Dienste ausscheidet. Ebenso scheidet Herr Süleymann Özdemir als ihr persönlicher Stellvertreter aus dem Ausschuss aus. Auf Vorschlag der SPD-Fraktion wird als neues ordentliches Mitglied Herr Anton Berezin gewählt, seine persönlichen Stellvertreter werden Herr Fabian Schäfer und Herr Fabian Carduck.

 

6.  Der Rat der Stadt nimmt zur Kenntnis, dass Frau Melanie Habermann und Herr Süleyman Özdemir als stellvertretende beratende Mitglieder gem. § 58 (4) GO NRW für Herrn Andre Bischoff aus dem Ausschuss für Stadtentwicklung ausscheiden. Die Stellvertretung für Herrn Bischoff verbleibt bei Herrn Fabian Schäfer.

 

7.  Der Rat der Stadt nimmt zur Kenntnis, dass Frau Melanie Habermann und Herr Süleyman Özdemir als stellvertretende beratende Mitglieder gem. § 58 (4) GO NRW für Herrn Fabian Schäfer aus dem Ausschuss für Schulen, Sport und Kultur ausscheiden. Die Stellvertreterposition bleibt derzeit unbesetzt.

 

8.  Der Rat der Stadt nimmt zur Kenntnis, dass auf Vorschlag des Präsidenten des Landgerichts Aachen als Ersatz für Frau Richterin Miriam Herty (beratendes Mitglied gem. § 71 (5) SGB VIII i. V. m. AG KJHG und § 4 Abs. 3 der Satzung für das Jugendamt der Stadt Alsdorf) Herr Richter Florian Schneider in den Jugendhilfeausschuss bestellt wurde. Die Stellvertretung verbleibt bei Frau Richterin Sabine Schafranek.

 

9.  Der Rat der Stadt Alsdorf wählt als Ersatz für Herrn Dezernenten Manfred Schmidt

 

- Herrn Bürgermeister Alfred Sonders zum beratenden Mitglied gem. § 71 Abs. 5 SGB VIII i.V.m. AG KJHG in den Jugendhilfeausschuss. Die Stellvertreterposition bleibt derzeit unbesetzt.

-  Herrn Bürgermeister Alfred Sonders in den Fachausschuss des VHS-Zweckverbandes Nordkreis Aachen.

-  Herrn Bürgermeister Alfred Sonders in die Verbandsversammlung des VHS-Zweckverbandes Nordkreis Aachen.

-  Herrn Stephan Maaßen, A 40 - Schulamt, in die Mitgliederversammlung des Vereins zur Förderung behinderter Kinder und Erwachsener Herzogenrath e.V..

 

Darstellung der Sachlage:

Zu 1.: 

Herr Konrad Krämer hat mit Ablauf des 30.04.2024 sein Mandat als Ratsmitglied niedergelegt. In Folge dessen sind Nachfolgeregelungen durch die SPD-Fraktion zu treffen.

 

Zu 2. bis 7.:

Die SPD-Fraktion hat mit E-Mail vom 15.04.2024 die im Beschlussentwurf genannten Umbesetzungen beantragt. Die Verwaltung hat die hierzu erforderlichen Verzichtserklärungen angefordert.

 

Zu 8.:

Mit Schreiben vom 27.03.2024 bittet der Präsident des Landgerichts Aachen um die im Beschlussentwurf genannte Umbesetzung.

 

Zu 9.:

Herr Dezernent Schmidt scheidet mit Wirkung vom 30.06.2024 aus dem Dienst der Stadt Alsdorf aus. Aus diesem Grund bedarf es in den vorliegenden Fällen einer Nachfolgeregelung.

 

Darstellung der Rechtslage:

 

§ 50 Abs. 3 letzter Satz GO NRW:

“Scheidet jemand vorzeitig aus einem Ausschuss aus, wählen die Ratsmitglieder auf Vorschlag der Fraktion oder Gruppe, welcher das ausgeschiedene Mitglied bei seiner Wahl angehörte, eine/n Nachfolger/in.”

 

 § 50 Absatz 4 letzter Satz GO NRW:

„Scheidet eine Person vorzeitig aus dem Gremium aus, für das sie bestellt oder vorgeschlagen worden war, wählt der Rat den/die Nachfolger/in für die restliche Zeit nach § 50 Abs. 2 GO NRW.“

 

Bürgermeister		gez. Kahlen Erster Beigeordneter		Technischer Dezernent
Kämmerer		Dezernent für Jugend, Schule und Soziales		Kaufmännischer Betriebsleiter ETD
Technische Betriebsleiterin ETD		Rechnungsprüfungsamt