Beschlussvorlage - 2014/0147/1.1

Beschlussvorschlag:

1. Der Rat der Stadt wählt als Ersatz für Herrn Stv. Horst-Dieter Heidenreich auf Vorschlag der Fraktion Die Grünen im Rat der Stadt Alsdorf Herrn Stv. Friedhelm Wirtz zum Mitglied des Wahlausschusses.

2. Der Rat der Stadt wählt als Ersatz für Herrn Stv. Friedhelm Wirtz auf Vorschlag der Fraktion Die Grünen im Rat der Stadt Alsdorf Frau Stv. Beatrix Schongen zum stellvertretenden Mitglied des Wahlausschusses.

Darstellung der Sach- und Rechtslage:

Die Partei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Ortsverband Alsdorf, hat Herrn Stv. Horst-Dieter Heidenreich als Kandidaten für das Amt des Bürgermeisters der Stadt Alsdorf bei den Kommunalwahlen am 25. Mai 2014 vorgeschlagen. Nach § 2 Abs. 7 Satz 2 des Gesetzes über die Kommunalwahlen im Lande Nordrhein-Westfalen (Kommunalwahlgesetz) kann Herr Stv. Heidenreich damit nicht mehr Mitglied des Wahlausschusses der Stadt Alsdorf bleiben. Für ihn ist ein Nachfolger zu wählen.

Auf das als Anlage beigefügte Schreiben der Fraktion Die Grünen im Rat der Stadt Alsdorf vom 17.03.2014 wird verwiesen.