Beschlussvorlage - 2014/0148/5.1

Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt nimmt den beigefügten Entwurf der gemeinsamen Stellungnahme der StädteRegion Aachen und der Stadt Aachen zum „Aachen-Gesetz“ zur Kenntnis.

Darstellung der Sachlage und Rechtslage:

Aus den Gemeinden des Kreises Aachen und der Stadt Aachen wurde mit Wirkung vom 21.10.2009 als neuer Gemeindeverband die Gebietskörperschaft der StädteRegion Aachen gebildet. Das Gesetz zur Bildung der Städteregion Aachen („Aachen-Gesetz“) bildet die Grundlage dieser neuen Gebietskörperschaft.

Dieses Gesetz ist seit dem 21.10.2009 in Kraft. Dabei hat die Landesregierung festgelegt, dass bis zum 31.12.2014 über die mit dem Gesetz gemachten Erfahrungen zu berichten ist und dazu mitzuteilen, ob das Gesetz geändert werden soll.

Die StädteRegion Aachen und die Stadt Aachen haben gemeinsam die als Anlage beigefügte Stellungnahme hierzu verfasst. Diese wird dem StädteRegionstag in seiner Sitzung am 10. April 2014 zur Beschlussfassung vorgeht.

Ein wesentlicher Bestandteil des „Aachen-Gesetzes“ ist die Vereinbarung zum Vermögensübergang und zur Regelung der Finanzbeziehung zwischen der Stadt Aachen und dem ehemaligen Kreis Aachen vom 17.12.2007. Auch diese Vereinbarung ist Inhalt des sog. „Aachen-Gesetzes“ und bedarf regelmäßig einer Überprüfung.

Die Stadt Aachen und die StädteRegion Aachen führen hierzu einen intensiven Austausch über die Fortschreibung dieser notwendigen öffentlich-rechtlichen Vereinbarung. Deren Entwurf steht vor der Fertigstellung und soll ebenfalls in der Sitzung des StädteRegionstags am 10. April 2014 und im Rat der Stadt Aachen beschlossen werden.

Im Anschluss wird das Beteiligungsverfahren für alle regionsangehörigen Städte und Gemeinden eingeleitet.

Eine Beschlussfassung hierzu wird in einer der nächsten Sitzungen des Rates der Stadt eingeholt werden.

Darstellung der finanziellen Auswirkungen:

Entfällt

Darstellung der ökologischen und sozialen Auswirkungen:

Entfällt