Beschlussvorlage - 2024/0276/A32

Der Hauptausschuss verweist die Angelegenheit zur weiteren Beratung und Beschlussfassung in eine der nächsten Sitzungen des zuständigen Ausschusses für Stadtentwicklung.

Darstellung der Sachlage:

Mit Antrag vom 28.08.2024 führen Anwohner der Liegnitzer Straße Beschwerde über die Verkehrssituation an den dortigen Zuwegung der Grundschule. Der Antrag ist als Anlage zu dieser Vorlage beigefügt.

 

 

Darstellung der Rechtslage:

Gemäß § 24 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) hat jede Einwohnerin oder jeder Einwohner der Gemeinde, die oder der seit mindestens drei Monaten in der Gemeinde wohnt, das Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen in Textform nach § 126b des Bürgerlichen Gesetzbuches mit Anregungen oder Beschwerden in Angelegenheiten der Gemeinde an den Rat zu wenden. Die Zuständigkeiten der Ausschüsse und des Bürgermeisters werden hierdurch nicht berührt. Die Erledigung von Anregungen und Beschwerden kann der Rat einem Ausschuss übertragen. Der Rat der Stadt hat diese Aufgabe auf den Hauptausschuss übertragen.

 

Nach § 2 Nr. 7 Abs. 6 der Zuständigkeitsverordnung für die vom Rat der Stadt Alsdorf gebildeten Ausschüsse sowie für den Bürgermeister befasst sich der Ausschuss für Stadtentwicklung mit Verkehrsangeegenheiten von grundsätzlicher Bedeutung, soweit es sich nicht um Aufgaben im Sinne von § 45 StVO handelt. Bei Verkehrsspiegeln und baulichen Verkehrsberuhigungselementen wie z. B. Fahrbahnschwellen handelt es sich nicht um Verkehrszeichen oder Verkehrseinrichtungen im Sinne der StVO, sodass diese nicht nach § 45 StVO durch die Straßenverkehrsbehörde angeordnet werden.

Darstellung der finanziellen Auswirkungen:

  Entfällt.

 

Darstellung der ökologischen und sozialen Auswirkungen:

  Entfällt.

gez. Sonders Bürgermeister		gez. Kahlen Erster Beigeordneter		Technischer Dezernent
Kämmerer		Dezernent für Jugend, Schule und Soziales		Kaufmännischer Betriebsleiter ETD
Technische Betriebsleiterin ETD		Rechnungsprüfungsamt