Beschlussvorlage - 2024/0267/A20

Der Hauptausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt:

 

Der Rat der Stadt Alsdorf nimmt die Anzeige der über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen im 1. Halbjahr des Haushaltsjahres 2024 zur Kenntnis.

Darstellung der Sach- und Rechtslage:

Gemäß § 83 Abs. 1 GO NRW sind überplanmäßige und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen nur zulässig, wenn sie unabweisbar sind. Die Deckung muss jeweils im laufenden Haushaltsjahr gewährleistet sein. Über die Leistung dieser Aufwendungen und Auszahlungen entscheidet der Kämmerer, wenn ein solcher nicht bestellt ist, der Bürgermeister, soweit der Rat keine andere Regelung trifft. Der Kämmerer kann mit Zustimmung des Bürgermeisters und des Rates die Entscheidungsbefugnis auf andere Bedienstete übertragen.

 

Nach § 83 Abs. 2 GO NRW bedürfen die erheblichen überplanmäßigen und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen der vorherigen Zustimmung des Rates; im Übrigen sind sie dem Rat zur Kenntnis zu bringen.

 

Nach § 4 Abs. 2 der Zuständigkeitsordnung der Stadt Alsdorf ist der Kämmerer berechtigt, über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen bis zu einem Wert von einschließlich 40.000 € im Einzelfall zuzustimmen.

 

Im Ergebnishaushalt haben sich im 1. Halbjahr des Haushaltsjahres 2024 keine über- oder außerplanmäßigen Aufwendungen ergeben.

 

In der Anlage werden dem Rat der Stadt Alsdorf die im 1. Halbjahr des Haushaltsjahres 2024 entstandenen über- und außerplanmäßigen Auszahlungen für die Investitionstätigkeit in Höhe von 9.150,00 € zur Kenntnis gebracht.

 

Es handelt sich ausnahmslos um unabweisbare Auszahlungen im Sinne des § 83 GO NRW.

 

Die Verwaltung bittet um Kenntnisnahme.

 

 

Darstellung der finanziellen Auswirkungen:

Die über- und außerplanmäßigen Auszahlungen wurden im Rahmen der Gesamtermächtigung des Investitionshaushaltes gedeckt und verursachen keine Ausweitung der Kreditermächtigung.

 

Darstellung der ökologischen und sozialen Auswirkungen:

Entfällt.

 

 

gez. Sonders Bürgermeister		Erster Beigeordneter		Technischer Dezernent
gez. Hafers Kämmerer		Dezernent für Jugend, Schule und Soziales		Kaufmännischer Betriebsleiter ETD
Technische Betriebsleiterin ETD		Rechnungsprüfungsamt