Beschlussvorlage - 2024/0281/A12

1.  Der Rat der Stadt Alsdorf nimmt zur Kenntnis, dass auf Vorschlag des Jobcenters der Städteregion Aachen als Ersatz für Frau Claudia Tischler Frau Jasmina Kirsch zur persönlichen Stellvertreterin des Herrn Frank Oehler (beratendes Mitglied gem. § 71 Abs. 5 SGB VIII i. V. m.§ 5 AG KJHG und § 4 Abs. 3 der Satzung für das Jugendamt der Stadt Alsdorf) in den Jugendhilfeausschuss bestellt wurde.

2.  Der Rat der Stadt wählt auf Vorschlag der CDU-Fraktion Herrn Stv. Fabian Dohms zum Stellvertreter der Frau Stv. Alexandra Brandt in den Wahlausschuss.

 

 

Darstellung der Sachlage:

 

Zu 1.: Das Jobcenter der Städteregion Aachen hat mit Schreiben vom 02.09.2024 die im Beschlussentwurf genannte Umbesetzung beantragt, da Frau Tischler bereits im Oktober 2023 auf ihr Mandat im Jugendhilfeausschuss verzichtet hat.

 

Zu 2.: Die CDU-Fraktion hat mit Schreiben vom 03.09.2024 mitgeteilt, wer die persönliche Stellvertretung für Frau Stv. Brandt im Wahlausschuss übernehmen soll.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Darstellung der Rechtslage:

 

§ 50 Absatz 3 letzter Satz der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW):

 

Scheidet jemand vorzeitig aus einem Ausschuss aus, wählen die Ratsmitglieder auf Vorschlag der Fraktion oder Gruppe, welcher das ausgeschiedene Mitglied bei seiner Wahl angehört, eine/n Nachfolger/in.

 

 

Darstellung der finanziellen Auswirkungen:

Entfällt.

 

 

 

Darstellung der ökologischen und sozialen Auswirkungen:

Entfällt.

Bürgermeister		gez. Kahlen Erster Beigeordneter		Technischer Dezernent
Kämmerer		Dezernent für Jugend, Schule und Soziales		Kaufmännischer Betriebsleiter ETD
Technische Betriebsleiterin ETD		Rechnungsprüfungsamt