Beschlussvorlage - 2024/0327/A61

1. Der Ausschuss für Stadtentwicklung beschließt, diese Angelegenheit weiter zu verfolgen. Die Verwaltung wird beauftragt, für eine der nächsten Sitzungen des Ausschusses für Stadtentwicklung eine beratungsreife Vorlage zu erstellen.

2. Der Ausschuss für Stadtentwicklung beschließt, diese Angelegenheit nicht weiter zu verfolgen.

Darstellung der Sachlage:

Der Antrag der GRÜNE-Fraktion im Rat der Stadt vom 18.09.2024 ist als Anlage 1

beigefügt.

 

Hinweis: Es besteht ein Sachzusammenhang zwischen dem v.g. Antrag der GRÜNE-Fraktion und einem Antrag von Anwohnern der Liegnitzer Straße vom 28.08.2024, Anlage 2; letztgenannter Antrag befasst sich ebenfalls mit der Verkehrssituation in der Liegnitzer Straße an den Zuwegungen der Grundschule aufgrund der Bring- und Holverkehre mit „Elterntaxen“. Der Antrag stand zur Tagesordnung der 21. Sitzung des Hauptausschusses am 19.09.2024; die Angelegenheit wurde zur weiteren Beratung und Beschlussfassung in eine der nächsten Sitzungen des zuständigen Ausschusses für Stadtentwicklung verwiesen.

Aufgrund einer laufenden Umbaumaßnahme der Grundschule Kellersberg/Ost, einhergehend mit einer Auslagerung des Schulbetriebes, besteht derzeit auf der Liegnitzer Straße ein atypisches Verkehrsbild während der Schulanfangs- und endzeiten. Aus diesem Grunde kann eine Bewertung der Situation vor Ort erst nach Abschluss der Baumaßnahme belastbare Ergebnisse liefern. Die Wiederaufnahme des Regelebtriebs der Grundschule Kellersberg / Ost wird Mitte des Jahres 2025 (nach den Sommerferien) erfolgen. 

Sollte der AFS beschließen, dass die Angelegenheit weiterzuverfolgen ist, wird aufgrund des o.g. Sachzusammenhangs seitens der Verwaltung vorgeschlagen, eine zeitgleiche Beratung beider Anträge vorzunehmen, nachdem die Grundschule Kellersberg/Ost ihren Regelbetrieb wiederaufgenommen hat und sodann eine Bewertung der Verkerhs- / Stellplatzsituation auf Grundlage des finalen Zustandes erfolgen kann.  

 

 

Darstellung der Rechtslage:

entfällt

Darstellung der finanziellen Auswirkungen:

entfällt

 

 

Darstellung der ökologischen und sozialen Auswirkungen:

entfällt

 

Bürgermeister		Erster Beigeordneter		gez. Dziatzko Technischer Dezernent
Kämmerer		Dezernent für Jugend, Schule und Soziales		Kaufmännischer Betriebsleiter ETD
Technische Betriebsleiterin ETD		Rechnungsprüfungsamt