Beschlussvorlage - 2024/0351/A60

 

Der Ausschuss für Stadtentwicklung beschließt:

 

a)      Diese Angelegenheit weiter zu verfolgen. Die Verwaltung wird beauftragt für eine der nächsten Sitzungen eine Vorlage zu erstellen.

 

b)      Diese Angelegenheit nicht weiter zu verfolgen.

 

Darstellung der Sachlage:

 

Der Antrag der GRÜNE-Fraktion ist als Anlage beigefügt.

 

Die Ergebnisse der kommunalen Wärmeplanung haben einen maßgeblichen Einfluss auf die weitere Planung zum Ersatz der Heizungen mit fossilen Energieträgern in den kommunalen Gebäuden und gewachsenen Stadtquartieren. Momentan liegen daher noch nicht die Voraussetzungen vor, um alle im Antrag der GRÜNE-Fraktion genannten Themen in einem eigenen Tagesordnungspunkt zu behandeln.

 

Es wird daher vorgeschlagen, zunächst die Ergebnisse der kommunalen Wärmeplanung abzuwarten (vergl. Vorlage 2024/0308/A60 im nichtöffentlichen Teil dieser Sitzung). Die Finanzierung der kommunalen Wärmeplanung ist lange Zeit fraglich gewesen, weshalb eine Auftragserteilung aufgrund der unklaren Finanzierbarkeit bisher nicht möglich war. Einschlägige Förderprogramme wurden beispielsweise zwischenzeitlich aufgehoben. Das Landeswärmeplanungsgesetz, in dem die Kostenübernahme geregelt wird, befindet sich zum Zeitpunkt der Vorlagenerstellung noch im Gesetzgebungsverfahren, soll aber bis Ende des Jahres beschlossen werden.

 

 

Darstellung der Rechtslage:

 

entfällt

Darstellung der finanziellen Auswirkungen:

 

entfällt

Darstellung der ökologischen und sozialen Auswirkungen:

 

entfällt

Bürgermeister		Erster Beigeordneter		gez. Dziatzko Technischer Dezernent
Kämmerer		Dezernent für Jugend, Schule und Soziales		Kaufmännischer Betriebsleiter ETD
Technische Betriebsleiterin ETD		Rechnungsprüfungsamt