Beschlussvorlage - 2025/0128/A60

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Beratungsfolge

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Beschlussvorschlag

Der Ausschuss für Stadtentwicklung nimmt die Planungen für den Haltepunkt Mariagrube zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung auf dieser Grundlage einen Finanzierungsantrag beim Fördergeber einzureichen.

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Sachverhalt

Darstellung der Sachlage:

 

Mit Einplanungsantrag vom 30.03.2020 hat die Stadt Alsdorf den Bedarf für eine Förderung von kommunalen Begleitmaßnahmen an drei geplanten Haltepunkten zur Fortführung der Euregiobahn in Richtung Siersdorf angemeldet.

 

Mit Beschluss vom 05.05.2020 hat der Ausschuss für Stadtentwicklung die Verwaltung beauftragt, die Planungen für verschiedene Maßnahmen zur Verbesserung des ÖPNV/SPNV voranzutreiben (vergl. Vorlage 2020/0146/A65). Unter anderem auch die Maßnahmen an den künftig geplanten Haltepunkten der Euregiobahn (Mariagrube, Hoengen und Businesspark).

 

Zwischenzeitlich hat sich gezeigt, dass die damalige Planung zur gleichzeitigen Realisierung an allen drei Standorten nicht mehr umgesetzt werden kann. Daher wurde zunächst die Planung am Haltepunkt Mariagrube vorangetrieben. Der Eigenbetrieb Technische Dienste wird in der heutigen Sitzung den aktuellen Planungsstand für diesen Haltepunkt vorstellen.

 

Darstellung der Rechtslage:

Die Stadt Alsdorf wird Eigentümerin der zu errichtenden Anlagen und übernimmt die bauliche Unterhaltung.

 

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Auswirkungen

Darstellung der finanziellen Auswirkungen:

Die erforderlichen Haushaltsmittel werden im Haushaltsplan 2026 neu veranschlagt. Darüber hinaus soll ein Finanzierungsantrag bei der GO.Rheinland GmbH gestellt werden, mit der eine Förderung von 90 % der zuwendungsfähigen Kosten erzielt werden kann.

 

Darstellung der ökologischen und sozialen Auswirkungen:

Die Realisierung der kommunalen Begleitmaßnahmen zur Fortführung der Euregiobahn am künftigen Haltepunkt Mariagrube sollen die Nutzung des Schienenverkehrs attraktiver gestalten und die Verkehrswende zur Erreichung der Klimaschutzziele vorantreiben.

 

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Mitzeichnungen

 

 

Bürgermeister

 

 

 

Erster Beigeordneter

 

 

gez. Dziatzko

Technischer Dezernent

 

 

Kämmerer

 

 

 

Dezernent für Jugend, Schule und Soziales

 

 

 

Kaufmännischer Betriebsleiter ETD

 

 

Technische Betriebsleiterin ETD

 

 

 

Rechnungsprüfungsamt

 

 

 

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