Beschlussvorlage - 2014/0218/1.1
Grunddaten
- Betreff:
-
Einführung und Verpflichtung der Ratsmitglieder durch den Bürgermeister
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- 1.1 - Büro des Rates
- Berichterstattung:
- Herr Kahlen
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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●
Erledigt
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Rat der Stadt Alsdorf
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Entscheidung
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24.06.2014
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Beschlussvorschlag
Beschlussvorschlag:
Entfällt.
Sachverhalt
Darstellung der Sach- und Rechtslage:
Die Ratsmitglieder werden gemäß § 67 Abs. 3 GO NRW vom Bürgermeister eingeführt und in feierlicher Form zur gesetzmäßigen und gewissenhaften Wahrnehmung ihrer Aufgaben verpflichtet. Hierzu verliest der Bürgermeister einen Text, den die Ratsmitglieder nach Erheben von ihren Plätzen nachsprechen. Die Verpflichtungsformel lautet wie folgt:
„Ich verpflichte mich, dass ich meine Aufgaben nach bestem Wissen und Können wahrnehmen, das Grundgesetz, die Verfassung des Landes und die Gesetze beachten und meine Pflichten zum Wohle der Stadt erfüllen werde. (So wahr mir Gott helfe).“
Die religiöse Beteuerungsformel kann dabei entfallen.
Über die Verpflichtung wird anschließend eine Niederschrift gefertigt
Auswirkungen
Darstellung der finanziellen Auswirkungen:
Entfällt.
Darstellung der ökologischen und sozialen Auswirkungen:
Entfällt.
