Beschlussvorlage - 2010/0432-1

Beschlussvorschlag:

Der Wahlprüfungsausschuss des Rates der Stadt Alsdorf bestellt im Benehmen mit dem

Hauptverwaltungsbeamten auf der Grundlage der §§ 52 Abs.1 und 58 Abs.7

der Gemeindeordnung NRW (GO NRW) für seine heutige Sitzung Herrn Hans-

Jürgen Kohlhöfer als Schriftführer.

Darstellung der Sachlage:

Gemäß § 52 Abs.1 GO NRW i.V.m. § 58 Abs.7 GO NRW ist über die in den Ausschüssen gefassten Beschlüsse eine Niederschrift aufzunehmen. Diese

wird vom Ausschussvorsitzenden und eine/ m vom Ausschuss zu bestellende/n

Schriftführer/in unterzeichnet. (Vergleiche § 25 Abs.5 der Geschäftsordnung).

Sofern der Ausschuss Mitarbeiter/ innen der Verwaltung zu Schriftführer/innen

bestellt, ist zuvor das Benehmen mit dem Hauptverwaltungsbeamten hierüber

herzustellen.

Darstellung der Rechtslage:

entfällt