Beschlussvorlage - 2014/0456/6

Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt beschließt die als Anlage 1 beigefügte 4. Änderung der Friedhofssatzung vom 01.12.2003.

Die Friedhofssatzung tritt am Tage nach  ihrer Bekanntmachung in Kraft.

Darstellung der Sachlage:

Mit der vorgeschlagenen Änderung soll als weitere Bestattungsform in § 13 die Urnenbestattung als Baumbestattung aufgenommen werden. Ein entsprechendes Grabfeld wurde bereits eingerichtet. Die Bestattung erfolgt ausschließlich in einer Urne, die nach Ablauf der Ruhefrist verrottet ist. Eine entsprechende Liegeplatte ist innerhalb eines Jahres anzubringen.

Die Änderungen der Satzung sind als Anlage 1 beigefügt.

Darstellung der Rechtslage:

Nach § 4 des Bestattungsgesetzes NRW (BestG NRW) regeln die Friedhofsträger durch Satzung, Art, Umfang und Zeitraum der Nutzung und Gestaltung ihrer Friedhöfe und deren Einrichtungen, insbesondere die Aufbewahrung der Toten und der Totenasche bis zur Bestattung, die Durchführung der Bestattung sowie die Höhe der Gebühren oder Entgelte für die Nutzung der Friedhöfe und deren Einrichtungen.

Darstellung der finanziellen Auswirkungen:

entfällt

Darstellung der ökologischen und sozialen Auswirkungen:

entfällt.