Beschlussvorlage - 2014/0567/3.1

Beschlussvorschlag:

1.    Der Rat der Stadt wählt

Herrn Wolfgang Schleibach

und als persönlichen Vertreter Frau  Rita Gut als Vertreter der Verwaltung  in die Konferenz.

2.    Der Rat der Stadt  wählt

Frau/Herr_______________________________________ zum Mitglied

und

Frau/Herr __________________________________ zum stv. Mitglied 

in die Konferenz.

Darstellung der Sachlage:

Am 16.10.2014 ist das Alten- und Pflegegesetz NRW in Kraft getreten.

Das Gesetz verfolgt das Ziel, die Lebenslagen im Vorfeld von Pflege,  die Pflege und ihre Herausforderungen selbst unter Einbringung in das jeweilige lokale  soziale Geschehen und Umfeld für die Zukunft zu stabilisieren und die quartiersnahe Versorgung zu stärken.

Zur Umsetzung der beschriebenen Aufgaben ist eine „Kommunale Konferenz Alter und Pflege“ einzurichten.

§ 8 Absatz 3 APG entfhält eine Auflistung der Mitglieder der örtlichen Konferenzen. Hierzu zählen unter anderem in Kreisen die kreisangehörigen Gemeinden, die es wünschen und Vertreter der kommunalen Seniorenvertretung. 

Seitens der StädteRegion wird  dies mit allen regionsangehörigen Kommunen  angestrebt, wie aus  dem Schreiben des StädteRegionsrates, Herrn  Etschenberg vom 07.11.2014 hervorgeht.  –Anlage 1-  

Nach Rücksprache mit der StädteRegion sollen je 1 Vertreter und je 1 Stellvertreter der Verwaltung und des Rates der Stadt benannt werden.

Darstellung der Rechtslage: entfällt

Darstellung der finanziellen Auswirkungen: entfällt

Darstellung der ökologischen und sozialen Auswirkungen: entfällt