Beschlussvorlage - 2014/0559/4.1

Beschlussvorschlag:

Der Ausschuss für Stadtentwicklung beschließt: „Dem Abschluss des als Anlage   /1 beigefügten “Öffentlichen-rechtlichen Vertrages gem. § 11 Baugesetzbuch –BauGB- mit der Grundstücksentwicklung Am Ginsterberg UG & Co KG, vertreten durch die Schwartz Verwaltungs UG, 52146 Würselen, wird zugestimmt“.

Darstellung der Sachlage:

Die Grundstücksentwicklung Am Ginsterberg UG & Co KG vertreten durch die Schwartz Verwaltungs UG beabsichtigt, im Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 340 – Am Ginsterberg – die Erschließung zur baulichen Nutzung der Grundstücke herzustellen. Die erforderlichen Anlagen zum Vertrag werden z.Z. durch die Stadt Alsdorf geprüft und danach genehmigt und dem Vertrag beigefügt. Regelungen zur Abwicklung des Baustellenverkehrs sind in § 1 Abs. 5 des Öffentlich-rechtlichen Vertrages enthalten. Hierzu hat am 08.01.2015 eine Info-Veranstaltung mit der Siedler & Bürger Gemeinschaft Broicher Siedlung stattgefunden, an der insgesamt 34 Beteiligte (davon 26 Anlieger „Am Ginsterberg“) teilgenommen haben. Die Anregungen der Anlieger haben Einfluss auf die Planausführungen zum Baustellenverkehr genommen.

Darstellung der Rechtslage:

Gemäß § 11 BauGB kann die Gemeinde die Erschließung durch Vertrag auf einen Dritten übertragen.

Darstellung der finanziellen Auswirkungen:

Der Unternehmer trägt alle für die Erschließung des Planbereiches notwendigen Kosten zu 100 %. Nach § 2 des Vertrages überträgt der Unternehmer die auf seine Kosten hergestellten Erschließungsanlagen kosten-, lasten- und gebührenfrei auf die Stadt Alsdorf.

Darstellung der ökologischen und sozialen Auswirkungen:

-          keine