Beschlussvorlage - 2010/0356-1

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Beratungsfolge

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Beschlussvorschlag

Beschlussvorschlag:

 

Der Hauptausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung (Anlage) über die Durchführung der in der letzten Sitzung des Hauptausschusses am 28.01.2010 gefassten Beschlüsse sowie über die noch nicht ausgeführten Beschlüsse aus den vorangegangenen Sitzungen am 03.12.2009, 03.09.2009 und 14.08.2007  zur Kenntnis.

 

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Sachverhalt

Darstellung der Sach- und Rechtslage:

 

In jeder Ratssitzung ist gemäß § 3 Abs. 5 der Geschäftsordnung ein Bericht der Verwaltung über die Durchführung der in der letzten Sitzung gefassten Beschlüsse aufzunehmen. Sind Beschlüsse noch nicht ausgeführt, so muss der Bürgermeister die Gründe dafür in der Sitzung darlegen. In der darauffolgenden Sitzung ist hiernach erneut über die Durchführung des Beschlusses zu berichten.

 

Gemäß § 25 Abs. 1 der Geschäftsordnung gilt dies auch für die Sitzungen der Ausschüsse des Rates der Stadt.

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Anlagen

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Beschlüsse

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11.03.2010 - Hauptausschuss - unverändert beschlossen