Beschlussvorlage - 2015/0221/3.2

Beschlussvorschlag:

Der Jugendhilfeausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt:

Der Rat der Stadt beschließt den Haushaltsentwurf für die als Anlagen 1-3 beigefügten Bereiche für die Haushaltsjahre 2015 und 2016 und den Finanzplanungszeitraum bis 2021. 

Darstellung der Sach- und Rechtslage:

Der Entwurf der Haushaltssatzung für die Jahre 2015/2016 sowie die mittelfristige Ergebnis- und Finanzplanung wurde am 23.04.2015 durch den Kämmerer aufgestellt und vom Bürgermeister bestätigt. Die Bekanntmachung des Entwurfes der Hauhaltssatzung 2015/2016 erfolgte am 30.04.2015.

Vor Beschlussfassungen im Haupt- und Finanzausschuss (11.06.2015) bzw. Rat der Stadt (11.06.2015) hat die Vorberatung für die einzelnen Produktbereiche in den jeweils zuständigen Fachausschüssen zu erfolgen. Der Jugendhilfeausschuss hat nach § 71 Abs. 3 SGB VIII i.V.m. § 7 Abs. 3 der Satzung des Jugendamtes den Haushaltsplan der öffentlichen Jugendhilfe vorzuberaten.

Die für die Aufgabenerfüllung der Jugendhilfe erforderlichen Haushaltsmittel werden wie folgt festgestellt:

      2015            2016

Jugendhilfe nach SGB VIII – Produktbereich 06 =     22.106.418 €      22.301.425 €

Unterhaltsvorschusskasse – Produktbereich 05-04-01 = 1.131.660 €        1.135.993 €

                                                               Summe =      23.238.078 €     23.437.418 €

Abzgl. Erträge/Refinanzierung – Produktbereich 06 =     7.954.740 €       7.905.971 €

Abzgl. Erträge/Refinanzierung – Produktbereich 05-04-01 = 632.000 €          632.078 € 

                                                                                                  8.586.740 €      8.538.049 €

Zuschussbedarf:  14.651.338 €     14.899.369 €

Investitionsausgaben – Produktbereich 06 =                830.500 €            799.900 €

Abzgl. Einnahmen investiv – Produktbereich 06 =        205.800 €            284.800 €

         Zuschussbedarf:               624.700 €            515.100 €

Ein Auszug aus dem vom Kämmerer aufgestellten und vom Bürgermeister bestätigten Entwurf der Haushaltssatzung für das Jahr 2015 / 2016 (Anlage 1, Anlage 2 und Anlage 3 zu Vorlage 2015/0221/3.2) ist beigefügt.

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Darstellung der finanziellen Auswirkungen:

Siehe Produktbereich 06 – Kinder-, Jugend- und Familienhilfe

Siehe Produktbereich 05-04-01 – Unterhaltsvorschuss

Darstellung der ökologischen und sozialen Auswirkungen:

Entfällt