Beschlussvorlage - 2015/0143/4.1
Grunddaten
- Betreff:
-
Satzung über die Erhebung von Erschließungsbeiträgen für den verkehrsberuhigten Ausbau der Straße "Am Bahndamm"
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- 4.1 - Bauverwaltung
- Berichterstattung:
- Frau Lo Cicero-Marenberg
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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Erledigt
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Ausschuss für Stadtentwicklung
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Vorberatung
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21.05.2015
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Erledigt
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Hauptausschuss
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Vorberatung
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11.06.2015
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Erledigt
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Rat der Stadt Alsdorf
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Entscheidung
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11.06.2015
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Beschlussvorschlag
Beschlussvorschlag:
Der Rat der Stadt beschließt die Satzung über die Erhebung von Erschließungsbeiträgen nach dem Baugesetzbuch –BauGB- für den verkehrsberuhigten Ausbau der Straße „Am Bahndamm“.
Sachverhalt
Darstellung der Sachlage:
Die Straße „Am Bahndamm“ wird verkehrsberuhigt ausgebaut.
Darstellung der Rechtslage:
Aufgrund des § 132 Baugesetzbuch –BauGB- in der Fassung der Bekanntmachung vom 23.09.2004 (BGBl. S. 2414), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 11.06.2013 (BGBl I S. 1548) sowie § 2 Abs. 5 der Satzung über die Erhebung von Erschließungsbeiträgen in der Stadt Alsdorf vom 20.06.1989 in der z.Z. geltenden Fassung werden für Straßen, die verkehrsberuhigt ausgebaut werden a) die anrechenbaren Breiten und b) das Ausbauprogramm durch ergänzende Satzung festgesetzt.
Das Ausbauprogramm der ergänzenden Satzung regelt gleichzeitig die Bestandteile und Herstellungsmerkmale der Erschließungsanlage oder Teilen von ihr.
Der Entwurf der Satzung liegt als Anlage / 1 bei.
Auswirkungen
Darstellung der finanziellen Auswirkungen:
- Keine -
Darstellung der ökologischen und sozialen Auswirkungen:
- Keine –
-
Anlagen
| Nr. | Name | Original | Status | Größe | |
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1
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(wie Dokument)
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349,5 kB
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21.05.2015 - Ausschuss für Stadtentwicklung - geändert beschlossen
11.06.2015 - Hauptausschuss - unverändert beschlossen