Beschlussvorlage - 2015/0247/1.1

Der Hauptausschuss des Rates der Stadt nimmt den in der Anlage beigefügten Bericht der Verwaltung über die Durchführung der in der letzten Sitzung des Hauptausschusses gefassten Beschlüsse sowie über noch nicht ausgeführte Beschlüsse aus vorangegangenen Sitzungen zur Kenntnis.

Darstellung der Sach- und Rechtslage:

In jeder Ratssitzung ist gemäß § 3 Abs. 5 der Geschäftsordnung ein Bericht der Verwaltung über die Durchführung der in der letzten Sitzung gefassten Beschlüsse aufzunehmen. Sind Beschlüsse noch nicht ausgeführt, so muss der Bürgermeister die Gründe dafür in der Sitzung darlegen. In der darauffolgenden Sitzung ist über die Durchführung dieser Beschlüsse erneut zu berichten.

Gemäß § 25 Abs. 1 der Geschäftsordnung gilt dies auch für die Sitzungen der Ausschüsse des Rates der Stadt.