Beschlussvorlage - 2010/0346-3.3
Grunddaten
- Betreff:
-
Einführung und Verpflichtung von sachkundigen Bürgern und Einwohnern durch die Ausschussvorsitzende
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- 3.3 - Schulen
- Berichterstattung:
- Frau Libber
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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●
Erledigt
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Ausschuss für Schulen, Sport und Kultur
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Vorberatung
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23.03.2010
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Beschlussvorschlag
Beschlussvorschlag:
Entfällt
Sachverhalt
Darstellung der Sachlage:
Die sachkundigen Bürger, die in der Sitzung am 17.11.2009 nicht verpflichtet wurden, werden von der Ausschussvorsitzenden eingeführt und in feierlicher Form zur gesetzmäßigen und gewissenhaften Wahrnehmung ihrer Aufgaben verpflichtet. Hierzu verliest die Ausschussvorsitzende einen Text, den die sachkundigen Bürger bzw. Einwohner nach Erheben von ihren Plätzen nachsprechen. Die Verpflichtungsformel lautet wie folgt:
Ich verpflichte mich, dass ich meine Aufgaben nach bestem Wissen und Können wahrnehmen, das Grundgesetz, die Verfassung des Landes und die Besetze beachten und meinen Pflichten zum Wohle der Stadt erfüllen werde.
(So wahr mir Gott helfe.)
Die religiöse Beteuerungsformel kann dabei entfallen.
Über die Verpflichtung wird eine Niederschrift gefertigt.
Darstellung der Rechtslage:
§ 67 Abs. 3 i.V. m. § 58 Abs. 2 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW).
Auswirkungen
Darstellung der finanziellen Auswirkungen:
Entfällt
Darstellung der ökologischen und sozialen Auswirkungen:
Entfällt
