Beschlussvorlage - 2010/0380-3.3

Beschlussvorschlag:

Der Ausschuss für Schulen, Sport und Kultur beschließt:

Der Ausschuss für Schulen, Sport und Kultur nimmt die  Vorschau zur Fortschreibung der Schulentwicklungsplanung 2013/2014 (Anlage zur Originalniederschrift) zur Kenntnis.

Aufgrund der Darstellung der voraussichtlichen Schülerentwicklung bzw. der rückläufigen Schülerzahlen im Primarbereich und der rückläufigen Schülerzahl im Bereich der Sekundarstufe I – Hauptschulen – wird die Verwaltung beauftragt, gemäß der gesetzlichen Bestimmungen, schulorganisatorische Maßnahmen zu erarbeiten und diese dem Ausschuss zur Beratung und Beschlussfassung vorzulegen.  

Darstellung der Sach- und Rechtslage:

Gemäß § 80 (Abs. 1) Schulgesetz NRW sind Gemeinden, soweit sie nach § 78 Schulträgeraufgaben zu erfüllen haben, verpflichtet, zur Sicherung eines gleichmäßigen und alle Schulformen und Schularten umfassenden Bildungs- und Abschlussangebotes für ihren Bereich eine mit den Planungen benachbarter Schulträger abgestimmte Schulentwicklungsplanung zu betreiben.

Gemäß Abs. 2 sind Schulen und Schulstandorte unter Berücksichtigung des Angebotes anderer Schulträger so zu planen, dass schulische Angebote aller Schulformen und Schularten unter möglichst gleichen Bedingungen wahrgenommen werden können.

Nach Abs. 3 ist bei der Auflösung von Schulen zu gewährleisten, dass das Angebot in zumutbarer Weise erreichbar bleibt.

Laut Abs. 5 berücksichtigt die Schulentwicklungsplanung:

1.                   das gegenwärtige und zukünftige Schulangebot nach Schulformen, Schularten, Schulgrößen (Schülerzahl, Klassen pro Jahrgang) und Schulstandorten,

2.                   die mittelfristige Entwicklung des Schüleraufkommens, das ermittelte Schulwahlverhalten der Eltern und die daraus abzuleitenden Schülerzahlen nach Schulformen, Schularten und Jahrgangsstufen,

3.                   die mittelfristige Entwicklung des Schulraumbestands nach Schulformen, Schularten und Schulstandorten.

In diesem Zusammenhang wird auf die beigefügte Fortschreibung der Schulentwicklungsplanung 2013/2014 – Vorschau – verwiesen.

Ergänzende Erläuterungen können  ggfs. durch die Verwaltung in der Sitzung erfolgen.

Darstellung der finanziellen Auswirkungen:

Haushaltsmittel zur Erstellung der Fortschreibung der Schulentwicklungsplanung sind im Haushalt 2010 eingeplant.

Darstellung der ökologischen und sozialen Auswirkungen:

Entfällt