Beschlussvorlage - 2015/0368/4.1

Beschlussvorschlag:

Der Ausschuss für Stadtentwicklung beschließt, die Verlängerung der Franz-Engländer-Straße bis zum Wendehammer gemäß § 6 Straßen- und Wegegesetz des Landes Nordrhein-Westfalen – StrWG NRW – als Gemeindestraße, Straßengruppe: Anliegerstraße, die Verbindung des Wendehammers bis zum Spielplatz als Fußgängerbereich und den im Bebauungsplan Nr. 181 ausgewiesene Platz dem öffentlichen Verkehr zu widmen.

Darstellung der Sachlage:

Die Franz-Engländer-Straße im Bereich des Wendehammers (Anlage   /1) wurde über einen Erschließungsvertrag mit der Bauland GmbH endgültig fertiggestellt. Die Abnahme erfolgte am 27.03.2015.

Darstellung der Rechtslage:

Gemäß § 6 Straßen-und Wegegesetz des Landes Nordrhein-Westfalen –StrWG NRW – ist die Widmung die Allgemeinverfügung, durch die Straßen, Wege und Plätze die Eigenschaft einer öffentlichen Straße erhalten. Die Widmung verfügt die Straßenbaubehörde. Straßenbaubehörde ist die Stadt Alsdorf.

D

Darstellung der finanziellen Auswirkungen:

-          Keine -

Darstellung der ökologischen und sozialen Auswirkungen:

-          Keine –