Beschlussvorlage - 2015/0430/ETD

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Beratungsfolge

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Beschlussvorschlag

Beschlussvorschlag:

 

Der Betriebsausschuss nimmt den Bericht der Betriebsleitung über die Durchführung der in der letzten Sitzung gefassten Beschlüsse zur Kenntnis.

 

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Sachverhalt


Darstellung der Sachlage:

 

In jeder Ratssitzung ist gemäß § 3 Abs. 5 der Geschäftsordnung ein Bericht der Verwaltung über die Durchführung der in der letzten Sitzung gefassten Beschlüsse aufzunehmen. Sind Beschlüsse noch nicht ausgeführt, so muss der Bürgermeister die Gründe dafür in der Sitzung darlegen. In der darauffolgenden Sitzung ist hiernach über die Durchführung der Beschlüsse zu berichten.

 

Gemäß § 25 Abs. 1 der Geschäftsordnung gilt dies auch für die Sitzungen der Ausschüsse des Rates.

 

 

 

 

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Auswirkungen

 

 

 

 

 

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Anlagen

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Beschlüsse

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03.12.2015 - Betriebsausschuss für den Eigenbetrieb Technische Dienste - zur Kenntnis genommen