Beschlussvorlage - 2016/0092/ETD

Beschlussvorschlag:

Der Betriebsausschuss nimmt den Bericht des IV. Quartals 2015 der Betriebsleitung des Eigenbetriebes Technische Dienste zur Kenntnis.

Darstellung der Sachlage:

Die Betriebsleitung hat nach § 20 der Eigenbetriebsverordnung (EigVO NRW) den Betriebsausschuss über die Entwicklung der Erträge und Aufwendungen sowie über die Abwicklung des Vermögensplans zu unterrichten.

Der Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes Technische Dienste für das Jahr 2015 wurde am 10.03.2015 durch den Betriebsausschuss für den Eigenbetrieb Technische Dienste vorberaten und am 10.06.2015 vom Rat der Stadt Alsdorf beschlossen.

Der Wirtschaftsplan ist wie in den Vorjahren im Erfolgsplan in vier Betriebszweige aufgegliedert:

-          Abwasser

-          Straßenunterhaltung, Verkehrslenkung, Park- und Gartenanlagen

-          Straßenreinigung und Winterdienst

-          Abfallentsorgung

Hiervon finanzieren sich die Betriebszweige Abwasser, Abfallentsorgung, Straßenreinigung und Winterdienst aus Gebühren, die nach den Vorschriften des § 6 Kommunalabgabengesetz (KAG NRW) erhoben werden.

Für die Dienstleistungen, die der Eigenbetrieb für die Stadt erbringt und zur Abdeckung der Kosten für das Allgemeininteresse, stehen im Betriebszweig Straßenunterhaltung, Verkehrslenkung, Park- und Gartenanlagen insgesamt aus dem Haushalt der Stadt Mittel in Höhe von 2,86 Mio. Euro in 2015 zur Verfügung.

Der Verlauf des IV. Quartals 2015 ist der Anlage 1 zu entnehmen.

Hier sind die zugeordneten Erträge (Einnahmen) und Aufwendungen (Ausgaben) des Eigenbetriebes gegenübergestellt.

Aus den verkehrssicherungspflichtigen Maßnahmen der Straßenunterhaltung ergibt sich derzeit folgender Sachstand:

Durchgeführte Maßnahmen IV. Quartal 2015

-          Graben- und Zollernstraße

-          Alter-Römerweg

-          Radweg – Verlängerung Schillerstraße

-          Radweg – Konrad-Zuse-Straße

Geplante Maßnahmen I. Quartal 2016

Siehe Punkt 4 der nichtöffentlichen Sitzung „Modifikationen in der Siersdorfer Straße“ (Fahrbahnmarkierungen).

Der Vermögensplan mit investiven Maßnahmen und Beschaffung von rund 5.178,446 Euro (2015) ist hinsichtlich der Abwicklung dem Punkt 5 – Stand der Baumaßnahmen der heutigen Sitzung zu entnehmen.

Darstellung der Rechtslage:

Gemäß § 20 EigVO NRW hat die Betriebsleitung des Betriebsausschusses quartalsmäßig zu unterrichten.

Darstellung der finanziellen Auswirkungen:

Entfällt.

Darstellung der ökologischen und sozialen Auswirkungen:

Entfällt.