Beschlussvorlage - 2016/0130/St3

Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt wählt auf Vorschlag der SPD-Fraktion

1. als Ersatz für Herrn Stv. Friedhelm Krämer als ordentliches Mitglied Herrn Stv. Hans-Rainer Steinbusch in den Aufsichtsrat der Energeticon g GmbH.

2. als Ersatz für Herrn Stv. Hans-Rainer Steinbusch als persönlicher Vertreter Herrn Stv. Jörg Willms in den Aufsichtsrat der Energeticon g GmbH.

3. als Ersatz für Herrn Stv. Marcel Gandelheidt als ordentliches Mitglied Herrn Stv. Jörg Willms in den Aufsichtsrat der Freizeitobjekte Alsdorf GmbH (FOGA).

4. als Ersatz für Frau Stv. Nancy Gandelheidt als persönliche Vertreterin Herrn Stv. Marcel Gandelheidt in den Aufsichtsrat der Freizeitobjekte Alsdorf GmbH.

Der Rat der Stadt schlägt auf Vorschlag der SPD-Fraktion

der Gesellschafterversammlung der Energie- und Wasser-Versorgung GmbH vor, anstelle von Herrn Stv. Friedhelm Krämer, Herrn Stv. Hans-Rainer Steinbusch als ordentliches Mitglied des Beirates der EWV zu benennen.

Darstellung der Sachlage:

Mit Schreiben vom 03.03.2016 (Anlage) bittet die SPD-Fraktion um Umbesetzung in folgenden Gremien:

-          Aufsichtsrat der Energeticon g GmbH,

-          Beirat der Energie- und Wasser-Versorgung GmbH (EWV) und

-          Aufsichtsrat der Freizeitobjekte Alsdorf GmbH (FOGA).

Darstellung der Rechtslage:

§ 50 Absatz 4 letzter Satz der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW):

Scheidet eine Person vorzeitig aus dem Gremium aus, für das sie bestellt oder vorgeschlagen worden war, wählt  der Rat den Nachfolger für die restliche Zeit nach § 50 Abs. 2 GO NRW.

Darstellung der finanziellen Auswirkungen:

Entfällt.

Darstellung der ökologischen und sozialen Auswirkungen:

Entfällt.