Beschlussvorlage - 2016/0177/4.1

Beschlussvorschlag:

Der Ausschuss für Gebäudewirtschaft beauftragt die GSG Grund- und Stadtentwicklung GmbH zur Umgestaltung der Rampe und Verlegung der Behindertenparkplätze.

Darstellung der Sach- und Rechtslage:

Der Antrag der Grüne-Fraktion vom 29.09.2014 zielt auf eine Umgestaltung des Zugangsbereiches zum Rathaus ab, um eine qualitativ hochwertige und vollumfängliche Barrierefreiheit zu erreichen. Geprüft wurden seither durch das FG 4.3 – Hoch-, Tiefbau und Verkehrsplanung und die GSG Grund- und Stadtentwicklung GmbH, welche Lösungsmöglichkeiten unterschiedlicher Größenordnung bei der gegebenen Haushaltssituation umsetzbar sind.

Die Anbringung von Stufenvorderkantenmarkierungen wurde als besonders notwendig befunden und bereits ausgeführt. Die weiteren Umgestaltungsvorschläge sollen wie folgt aufgegriffen werden: Das Gefälle der vorhandenen Rampe auf dem Parkplatz soll der Zugänglichkeit für Menschen mit einem Handicap (z.B. Rollstuhlfahrer und Nutzer von Rollatoren) angepasst werden. Durch die Verlängerung der Rampe wird einer der Behindertenparkplätze direkt erreicht. Dadurch fällt einer der Stellplätze in diesem Bereich auf dem Rathausparkplatz weg. Die Rampe darf maximal ein Längsgefälle von 6 Prozent auf einer Länge von 6 Metern aufweisen. Deshalb ist mittig ein Podest von mindestens 1,50 Metern Länge notwendig. Außerdem ist der dauerhaft vollständige Rückschnitt der Hecke im Bereich des Rampenaustritts notwendig, um eine verbesserte Einsehbarkeit zu gewährleisten. Des Weiteren soll ein entsprechendes Geländer an der Rampe und an der Treppenanlage angebracht werden. Im Zusammenhang mit der Rampenumgestaltung bietet es sich schließlich auch an, beide Behindertenstellplätze unmittelbar an die Rampe zu verlegen.

Durch die geplanten Maßnahmen werden die Anregungen aus dem Fraktionsantrag umgesetzt. Die Durchführung ist für die Jahresmitte 2016 bei der GSG Grund- und Stadtentwicklung GmbH vorgesehen. Die ergänzenden Maßnahmen zum taktilen Leitsystem mit Anschluss an den öffentlichen Straßenbereich werden durch barrierefreie Straßenmaßnahmen seitens des Eigenbetriebs Technische Dienste abgedeckt.

Darstellung der finanziellen Auswirkungen:

Nach Schätzung der GSG Grund- und Stadtentwicklung GmbH betragen die Kosten für die Umgestaltung der Rampe und Verlegung der Behindertenparkplätze 17.500,00 €. Eine Finanzierung aus den für 2016 bereitgestellten Bauindexmitteln der GSG ist gewährleistet.

Die Mittel für die Maßnahmen zum taktilen Leitsystem mit Anschluss an den öffentlichen Straßenbereich in Höhe von 25.000,00 € werden aus dem Budget des Eigenbetriebs Technische Dienste für barrierefreie Straßenmaßnahmen zur Verfügung gestellt.

Darstellung der ökologischen und sozialen Auswirkungen:

Durch die Umbaumaßnahmen wird behinderten Menschen der Zugang zum Rathaus erleichtert.