Beschlussvorlage - 2016/0176/4.1

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Beratungsfolge

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Beschlussvorschlag

Beschlussvorschlag:

 

Der Rat der Stadt beschließt die Satzung über die Erhebung von Erschließungsbeiträgen nach dem Baugesetzbuch –BauGB- für den verkehrsberuhigten Ausbau der Planstraße B-Plan 338 Ofden Festwiese.

 

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Sachverhalt


Darstellung der Sachlage:

 

Die Planstraße aus dem B-Plan 338 Ofden-Festwiese wird verkehrsberuhigt ausgebaut.

 

 

Darstellung der Rechtslage:

 

Aufgrund des § 132 Baugesetzbuch –BauGB- in der Fassung der Bekanntmachung vom 23.09.2004 (BGBl. S. 2414), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 11.06.2013 (BGBl. S. 1548) sowie § 2 Abs. 5 der Satzung über die Erhebung von Erschließungsbeiträgen in der Stadt Alsdorf vom 20.06.1989 in der z.Z. geltenden Fassung werden für Straßen, die verkehrsberuhigt ausgebaut werden a) die anrechenbaren Breiten und b) das Ausbauprogramm durch ergänzenden Satzung festgesetzt. Das Ausbauprogramm der ergänzenden Satzung regelt gleichzeitig die Bestandteile und Herstellungsmerkmale der Erschließungsanlage oder Teilen von ihr.

Der Entwurf der Satzung liegt als Anlage    /1 bei.

 

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Auswirkungen

Darstellung der finanziellen Auswirkungen:

 

 

Darstellung der ökologischen und sozialen Auswirkungen:

 

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Anlagen

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Beschlüsse

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28.04.2016 - Ausschuss für Stadtentwicklung - unverändert beschlossen