Beschlussvorlage - 2016/0285/3.2

Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt beschließt:

Die Verwaltung wird beauftragt die Fortschreibung des Integrierten Handlungskonzeptes „Soziale Stadt Alsdorf-Mitte“ in die Wege zu leiten.

Darüber hinaus wird die Verwaltung beauftragt auf der Grundlage dieser Fortschreibung bis zur nächsten Sitzung des Rates der Stadt einen entscheidungsreifen Antrag für das Programm „Starke Quartiere – Starke Menschen“ vorzubereiten.

Darstellung der Sach- und Rechtslage:

Die Stadt Alsdorf hat auf der Grundlage des Landes- / Bundesprogramms „Soziale Stadt“ in den letzten Jahren erhebliche Fördermittel erhalten. Hierdurch konnten die Teilprojekte unter dem Dach des „ABBBA e.V.“ und das Kultur- und Bildungszentrum realisiert werden. Die Teilmaßnahme „ABBBA e.V.“ läuft fördertechnisch am 31.12.2016 aus. Insofern ist eine Weiterfinanzierung der hier angesiedelten Maßnahmen – insbesondere mit Blick auf die im Förderzeitraum neu hinzugekommene Thematik der „Flüchtlingsarbeit“ – zu gewährleisten.

Vor diesem Hintergrund hat sich der Vorstand des „ABBBA e.V.“ auf einer Klausurtagung durch einen externen Berater zu Landes-/Bundesprogrammen und europäischen Förderprorammen beraten lassen.

Hier wurde deutlich, dass durchaus eine Möglichkeit der Aquise weiterer Mittel denkbar ist.

Der Aufruf des Ministeriums für Arbeit, Integration und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen (MAIS NRW) „Starke Quartiere – starke Menschen“ trifft die in Alsdorf notwendigen Handlungsbedarfe, die unter dem Dach des „ABBBA e.V.“ gedeckt werden sollen.

Darüber hinaus sollen die Projekte, die im Projektantrag zum Sonderprogramm des Landes Nordrhein-Westfalen „Hilfen im Städtebau für Kommunen zur Integration von Flüchtlingen“ nicht berücksichtigt wurden, hier mit aufgenommen werden. Dieses Antragsvolumen hatte über den gesamten Förderzeitraum die Summe von 1.303.554,00 € (2016-2018) erreicht. Hiervon wurden 193.766,00 € für zwei Teilmaßnahmen bewilligt.

Da die in diesem Antrag beschriebenen Maßnahmen aufgrund der aktuellen Situation nach wie vor ihren Beitrag zu einer Verbesserung der Lebenssituation in Alsdorf-Mitte leisten können, werden diese im neu zu stellenden Antrag Berücksichtigung finden.

Grundlage für jegliche Antragsstellung - sowohl im Programm „Soziale Stadt“ (Städtebauförderung) als auch bei der Beantragung von ESF-Mitteln (Europäischer Sozialfond) - ist die Erstellung eines integrierten Handlungskonzeptes (IHK).

Im Ursprungsantrag zum Programm „Soziale Stadt“ wurde ein solches erstellt und bedarf nun aktuell einer Fortschreibung. Zudem hat das MAIS NRW mit Schreiben vom 04. Mai 2016 mitgeteilt, dass zur Beantragung von ESF-Projektansätzen Einzelprojekte  vorgezogen werden können. Voraussetzung für die Beantragung von Vorhaben ist ein bestehender Ratsbeschluss der Kommune über die Planung / Erstellung bzw. eine Verabschiedung eines Integrierten Handlungskonzeptes.

Insofern schlägt die Verwaltung vor dieses Beschluss in der heutigen Sitzung zu fassen, um möglichst frühzeitig geeignete Maßnahmen auf den Weg bringen zu können.

Den Gesamtantrag im Rahmen des Aufrufes „Starke Quartiere – starke Menschen“ soll in der nächsten Sitzung des Rates abschließend zur Beschlussfassung vorgelegt werden und unter dem Projektnamen „Starkes Quartier Alsdorf-Mitte“ geführt werden.

Darstellung der finanziellen Auswirkungen:

Der Aufruf des MAIS NRW „Starke Quartiere – starke Menschen“ sieht bei der ESF Förderung einen Anteil in Höhe von bis zu 90% und somit einen Eigenanteil von mind. 10% vor.

Ausgehend (nach Addition aller bestehenden und vorgesehen Maßnahmen) von einem Antragsvolumen

in Höhe von insgesamt ca. 1,12 Mio. € p.a.

und unter Berücksichtigung der bisherigen Förderung ist von einem städt. Anteil

in Höhe von ca. 322.000,00 € p.a. auszugehen.

Diese Mittel können aus dem für das Programm „Soziale Stadt Alsdorf-Mitte“ vorgesehenen Ansatz im städt. Haushalt finanziert werden.

Darstellung der ökologischen und sozialen Auswirkungen:

Bekannt bzw. siehe Antrag zum Projekt „Soziale Stadt Alsdorf-Mitte“.