Beschlussvorlage - 2016/0287/6
Grunddaten
- Betreff:
-
2. Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Durchführung der Brandschau in der Stadt Alsdorf vom 28.05.2013
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- 6 - Bürger- und Ordnungsamt
- Berichterstattung:
- Herr Kahlen
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
|---|---|---|---|---|
|
●
Erledigt
|
|
Rat der Stadt Alsdorf
|
Entscheidung
|
|
|
|
28.06.2016
|
Beschlussvorschlag
Beschlussvorschlag:
Der Rat der Stadt beschließt die als Anlage beigefügte 2. Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Durchführung der Brandschau in der Stadt Alsdorf vom 28.05.2013
Die Änderungssatzung tritt am 01.07.2016 in Kraft.
Sachverhalt
Darstellung der Sach- und Rechtslage:
Seit dem 01.01.2016 hat das Gesetz über den Brandschutz, die Hilfeleistung und den Katastrophenschutz (BHKG) das Gesetz über den Feuerschutz und die Hilfeleistung (FSHG) abgelöst. Redaktionelle und sachliche Änderungen erfordern eine Änderung der bisher geltenden Satzung.
Desweitern erfolgt die Anpassung auf einen Abrechnungsintervall von 15 Minuten.
Laut aktueller Rechtsprechung widerspricht ein anderes Abrechnungsintervall dem Gleichbehandlungsgrundsatz nach Art. 3 des Grundgesetzes.
Auswirkungen
Darstellung der finanziellen Auswirkungen:
Keine.
Darstellung der ökologischen und sozialen Auswirkungen:
Keine.
Anlagen
| Nr. | Name | Original | Status | Größe | |
|---|---|---|---|---|---|
|
1
|
(wie Dokument)
|
88,3 kB
|
