Beschlussvorlage - 2017/0025/A66

Beschlussvorschlag:

1. Der Rat der Stadt beschließt, diese Angelegenheit nicht weiter zu verfolgen.

2. Der Rat der Stadt beschließt, diese Angelegenheit weiter zu verfolgen und verweist sie an den Betriebsausschuss für den Eigenbetrieb Technische Dienste der Stadt Alsdorf zur weiteren Beschlussfassung.

3. Der Rat der Stadt beschließt, diese Angelegenheit weiter zu verfolgen. Die Verwaltung wird beauftragt, für eine der nächsten Sitzungen des Rates der Stadt eine beratungsreife Sitzungsvorlage zu erarbeiten.

Darstellung der Sachlage:

Entfällt.

Darstellung der Rechtslage:

Im Jahresabschluss 2015 des Eigenbetrieb Technische Dienste entstand ein Überschuss im Betriebszweig Abfall in Höhe von 488.576,85 Euro. Die Gebührenbedarfsberechnungen werden nach den Vorschriften des Kommunalabgabengesetz (KAG) durchgeführt.

Gem. § 6 Abs. 1 KAG NRW sind Benutzungsgebühren zu erheben, wenn eine Einrichtung oder Anlage überwiegend dem Vorteil einzelner Personen oder Personengruppen dient. Hierbei soll das veranschlagte Gebührenaufkommen die voraussichtlichen Kosten der Einrichtung oder Anlage nicht übersteigen und in der Regel decken. Kosten im Sinne des KAG NRW sind die nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen ansatzfähigen Kosten. Kostenüberdeckungen und Kostenunterdeckungen sind innerhalb eines Kalkulationszeitraumes von 4 Jahren auszugleichen (§ 6 Abs. 2 Satz 3 KAG NRW).

Aufgrund dieser Systematik wurde eine Gebührensenkung im Betriebszweig Abfall für das Jahr 2016 beschlossen. Der Betriebsausschuss für den Eigenbetrieb Technische Dienste hat hierüber in seiner Sitzung am 03.12.2015 beraten und der Rat der Stadt Alsdorf in seiner Sitzung am 15.12.2015 beschlossen.

Darstellung der finanziellen Auswirkungen:

Entfällt.

Darstellung der ökologischen und sozialen Auswirkungen:

Entfällt.

Anlage/n:

Antrag der GRÜNE-Fraktion vom 12.12.2016