Beschlussvorlage - 2017/0254/A51.1

Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt beschließt:

Das als Anlage beigefügte integrierte Handlungskonzept (InHK) „Starkes Quartier Alsdorf-Mitte“  im Rahmen des gemeinsamen Aufrufs des Landes „Starke Quartiere – starke Menschen“ wird in der vorliegenden Form beschlossen.

Darstellung der Sach- und Rechtslage:

Der Rat der Stadt hat sich in seiner Sitzung am 28.06.2016 unter Top 2016/0285/3.2 mit dem Aufruf des Landes „Starke Quartiere – Starke Menschen“ insbesondere im Hinblick auf die Erstellung eines integrierten Handlungskonzeptes (InHK) befasst. In der Sachdarstellung zum o. g. TOP wurde nochmals die Entwicklung des bisherigen Ablaufs im Programm „Soziale Stadt Alsdorf-Mitte“ dargestellt. Der Rat der Stadt hat auf dieser Grundlage die Verwaltung beauftragt, ein integriertes Handlungskonzept zur abschließenden Beratung durch den Rat der Stadt vorzubereiten.

Als Anlage 1 ist das durch die Verwaltung, den begleitenden Planungsbüros B-Plan, Eschweiler, Planungsgruppe MWM, Aachen und den Maßnahmeträgern erstellte integrierte Handlungskonzept beigefügt.

Inhaltlich wurde das InHK in zwei Aufgabenschwerpunkte unterteilt, zum einen werden Maßnahmen im sozialen Bereich konzipiert und zum anderen stadtplanerische Komponenten aufgeführt.

Wie bereits in der Sitzung des Rates der Stadt vom 28.06.2016 dargestellt, wurde durch das Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales des Landes NRW (MAIS) die Möglichkeit eröffnet, die Beantragung von ESF-Projektansätzen nach Beauftragung der Verwaltung durch den Rat der Stadt zur Erstellung eines InHK vorzunehmen. Dies wurde in Bezug auf die sozialen Maßnahmen von der Verwaltung umgesetzt, hierzu findet am 11.05.2017 ein weiteres Beratungsgespräch im zuständigen Ministerium statt. Das Ergebnis wird in der heutigen Sitzung mitgeteilt.

Die entscheidungsreifen Anträge sowie die bereits laufenden/finanzierten Projekte wurden im InHK entsprechend gekennzeichnet. Die darüber hinaus aufgeführten Maßnahmen sind im Sinne eines „Masterplanes“ zu verstehen und sollen die Planungsschwerpunkte der Stadt darstellen.

Die Verwaltung schlägt von daher vor, das InHK für den Aufruf „Starke Quartiere – starke Menschen“ in der heutigen Sitzung zu verabschieden.

Darstellung der finanziellen Auswirkungen:

Über den gesamten Förderzeitraum (bis zum 31.12.2020) werden Mittel für die Maßnahmen im sozialen Bereich in Höhe von ca. 3,6 Mio. € beantragt.

Aufgrund der Fördersystematik geht die Verwaltung davon aus, dass keine städtischen Mittel zusätzlich erforderlich sind.

Darstellung der ökologischen und sozialen Auswirkungen:

Die beabsichtigten sozialen Auswirkungen werden im InHK beschrieben.