Beschlussvorlage - 2010/0363-3.2

Beschlussvorschlag:

 

Der Jugendhilfeausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt:

 

Der Rat der Stadt beschließt:

 

Die 7. Änderung der Satzung für das Jugendamt der Stadt Alsdorf (Anlage 1 zu 2010/0364-3.2) wird aufgrund der geänderten Rechtslage beschlossen.

 

Die Satzungsänderung ist öffentlich bekannt zu machen und ins Ortsrecht der Stadt Alsdorf aufzunehmen.

Darstellung der Sachlage:

 

Gem. § 4 Buchstabe I) der Satzung des Jugendamtes der Stadt Alsdorf können Ratsmitglieder in beratender Funktion gem. § 58 Abs. 1 Satz 7 der Gemeindeordnung NRW, die dem Jugendhilfeausschuss nicht stimmberechtigt angehören, benannt werden. Diese Formulierung ist aufgrund eines Urteils des OVG Münster vom 02.03.2004, Az. 15 A 41 68/02 (Anlage 2 zu 2010/0364-3.2) nicht rechtskonform und muss daher wie folgt abgeändert werden:

 

Buchstabe I) zu § 4 neu einfügen:

 

Ein/e Vertreter/Vertreterin je Ratsfraktion als weitere sachkundige Frauen und Männer, die vom Rat der Stadt nach den Bestimmungen des AG-KJHG und der Gemeindeordnung NRW gewählt werden

 

Satzungsänderungen sind lt. Zuständigkeitsordnung durch den Jugendhilfeausschuss vorzuberaten und nach § 41 Abs. 1 Satz 2 Buschstabe f) der Gemeindeordnung NRW –GO NRW- zu beschließen.

 

Darstellung der Rechtslage:

 

Fraktionen, die im Jugendhilfeausschuss nicht vertreten sind, haben wegen der abschließenden Sondervorschriften des Jugendhilferechts zur Besetzung dieses Ausschusses keinen Anspruch nach § 58 Abs. 1 Satz 7 GO NRW, ein Ratsmitglied oder einen sachkundigen Bürger als beratendes Mitglied dieses Ausschusses zu benennen. § 5 Abs. 1 AG-KJHG regelt die beratende Mitgliedschaft unter den Gesichtspunkten fachlicher Kompetenz. Dem Jugendhilfeausschuss obliegt die Möglichkeit gem. § 5 Abs. 3 AG-KJHG weitere sachkundige Frauen und Männer auf der Grundlage einer Satzungsänderung zu bestellen.

Darstellung der finanziellen Auswirkungen:

 

entfällt

 

Darstellung der ökologischen und sozialen Auswirkungen:

 

entfällt