Beschlussvorlage - 2020/0446/A12
Grunddaten
- Betreff:
-
Fragestunde für Einwohner/innen der Stadt Alsdorf gem. § 17 der Geschäftsordnung
- Status:
- öffentlich (Vorlage freigegeben)
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- A 12 - Amt für Rat und Verfassung
- Berichterstattung:
- Herr Kahlen
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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●
Erledigt
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Wahlprüfungsausschuss
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Entscheidung
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22.12.2020
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Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Darstellung der Sachlage:
Nach § 17 Abs. 1 der Geschäftsordnung ist in die Tagesordnung der Ratssitzung eine Fragestunde für Einwohner/innen aufzunehmen. In dieser Fragestunde, die der erste Punkt einer jeden öffentlichen Sitzung des Rates ist, hat jede/r Einwohner/in der Stadt das Recht, Anfragen an den Bürgermeister und an die Fraktionen des Rates der Stadt zu richten. Die Anfragen müssen sich auf die Angelegenheiten der Stadt, in den Ausschüssen begrenzt auf deren fachliche Zuständigkeit beziehen.
Jede/r Einwohner/in kann zu diesem Thema nur je eine Frage und eine Zusatzfrage stellen.
Ist eine sofortige Beantwortung nicht möglich, kann die Antwort dem Fragesteller/der Fragestellerin innerhalb von 3 Wochen auf schriftlichem Wege gegeben werden. Das weitere Verfahren ist in § 17 Abs. 4 bis 8 geregelt.
Gemäß § 24 Abs. 1 der Geschäftsordnung gilt dies auch für die Sitzungen der Ausschüsse des Rates der Stadt Alsdorf.
Auswirkungen
Darstellung der finanziellen Auswirkungen:
Entfällt
Darstellung der ökologischen und sozialen Auswirkungen:
Entfällt
